Nuklearia: Verfassungsgemäßer Klimaschutz nur mit Kernenergie

Als klares Signal für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wertet der Nuklearia e. V. den gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Das Gericht hatte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Verein fordert nun die Rücknahme des Atomausstiegs.

Die Verfassungsrichter monierten, die Reduzierung der CO₂-Emissionen falle in der Zeit bis 2030 viel zu gering aus. Deutschland will bis 2050 CO₂-neutral sein. Wenn aber bis 2030 zu wenig CO₂ eingespart werde, müssten die Menschen in der Zeit danach umso größere Anstrengungen unternehmen. Dazu müssten sie unverhältnismäßig starke Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen. Der Gesetzgeber muss nach dem Spruch des Verfassungsgerichts nun Regelungen schaffen, mit denen die Lasten der Klimapolitik gerechter über die Zeit verteilt werden.

Einsparungen, die wir heute nicht machen, bürden wir unseren Kindern auf

»Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit«, so die Richter.

Für den Nuklearia-Vorsitzenden Rainer Klute ist der Atomausstieg eine solche Vorschrift. »Die Stilllegung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke wird zusätzliche Emissionen von gewaltigen 50–75 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr verursachen«, so der 60-jährige Informatiker. Statt der CO₂-armen Kernkraftwerke solle man lieber CO₂-intensive Kohlekraftwerke stilllegen. »Das würde wirklich etwas bringen. Denn jedes weitere Gramm CO₂ ist zu viel, erst recht Millionen Tonnen jedes Jahr«, meint Klute.

Nach Ansicht des Vereins ist die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bis Ende 2022 nicht mit der vom Gericht geforderten Verpflichtung vereinbar, die Treibhausgasemissionen möglichst schnell zu mindern, um drastische Einschränkungen grundgesetzlich gesicherter Freiheitsrechte für nachfolgende Generationen zu vermeiden.

Weltklimarat: Klimaziele ohne Kernkraft nicht erreichbar

Nach den Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) kann das vom Gericht zitierte 1,5-°C-Ziel realistischerweise nicht ohne Kernenergie erreicht werden. Der IPCC hält eine Verdopplung bis Versechsfachung der Kernenergie bis 2050 für notwendig.

Deutschland habe den Atomausstieg 2002 unter der Annahme beschlossen, es könne die Klimaziele auch ohne die Kernenergie einhalten, erläutert Nuklearia-Vorstandsmitglied Christoph Barthe. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mache aber deutlich, dass diese Annahme nicht gerechtfertigt war. »Ohne die Kernenergie erfolgt der Rückgang der CO₂-Emissionen viel zu langsam. Das bürdet künftigen Generationen unverhältnismäßig hohe Lasten auf«, so Barthe. Der Nuklearia e. V. setzt sich für ein kombiniertes Stromsystem ein, in dem Kernenergie und Erneuerbare gemeinsam CO₂-freien Strom liefern.

Bundesregierung soll Kernkraftwerke retten

Der Vorstand der Nuklearia ruft Bundesregierung und Bundestag auf, den Atomausstieg schnellstens zurückzunehmen. Kernkraftwerke trügen aktiv zum Klimaschutz bei. Daher müsse der Staat dafür sorgen, dass die sechs verbliebenen Anlagen über das Jahr 2022 hinaus betrieben würden. Falls nötig, solle die Bundesrepublik die Kernkraftwerke den jetzigen Betreibern für einen symbolischen Preis abkaufen und in eigener Regie weiterführen.

Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken gelten international als die kostengünstigste Möglichkeit, klimaneutral saubere Energie zu erzeugen. Der Nuklearia e. V. will dafür auch in diesem Jahr wieder zu Demonstrationen aufrufen und an den Standorten der Kernkraftwerke auf die Straße gehen.

Quellen


Über die Nuklearia

Nuklearia

Der Nuklearia e. V. ist ein gemeinnütziger, industrie- und parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Kernenergie. Wir sehen in der Kernenergie eine wesentliche Säule der Energieversorgung und des Umweltschutzes. Fortschrittliche Reaktoren arbeiten sicher, sauber und nachhaltig. Atommüll lässt sich in Schnellen Reaktoren als Brennstoff nutzen.

Anders als erneuerbare Energien steht Kernenergie jederzeit in ausreichender Menge zur Verfügung und verbraucht keine großen Landflächen. Im Unterschied zu Kohle oder Gas ist Kernenergie CO₂-arm und vermeidet Luftverschmutzung. Dadurch trägt Kernenergie erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz bei.

Kenntnisse über Kernenergie sind in Deutschland rar geworden. Das wollen wir ändern.

3 Gedanken zu „Nuklearia: Verfassungsgemäßer Klimaschutz nur mit Kernenergie

  1. Tatsächlich schreibt das BVerG auf der verlinkten Seite (alle Zitate im O-Ton):
    „… insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen“ und später weiter:
    „… sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. … den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur … zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen … Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.“

    Wie aus diesen Begründungen nun angeblich ein „klares Signal für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“ werden soll, erschließt sich jenseits persönlicher Ideologie nicht einmal ansatzweise. Würde dafür bitte jemand von der Nuklearia eine Begründung liefern? Bitte eine stichhaltige, die auch einer kritischen Hinterfragung Stand hält – und keine interessengeleitete! Danke.

    • »Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern« – ganz recht! Der Einsatz der Kernenergie trägt ja wesentlich dazu bei, diese hohen Lasten abzumildern. Denn die Kernenergie ist praktisch CO₂-frei. Wer Kernkraftwerke stilllegt, erhöht jedoch die Lasten. Eigentlich ganz einfach, oder?

  2. Alles klar, der Atomausstieg ist eine Fehlleistung ersten Ranges der Physikerin Angela Merkel. Wenn sie nicht auch zur Gas-Ableserin Putins werden will, sollte sie noch in den letzten Tagen Verantwortung übernehmen und Kernenergie zur systemrelevanten (grünen) Energieform erklären, wie das in Europa gerade erfolgt.
    Meiner Meinung nach gehört das zur Ehrlichkeit einer Wissenschaftlerin, wenn sie etwas erkennt, nicht auf politische Vorteile zu schielen, die morgen sowieso keine Mehrheit mehr finden. Nun, Wahlen sind damit ohnehin nicht zu gewinnen und wir werden voraussichtlich erleben, wie der Supertanker Deutschland in den nächsten Monaten von Zauberlehrlingen durch die energetischen und pandemischen Stürme gelenkt wird. Ein Crash ist nicht ganz unwahrscheinlich, ein Blackout sogar wahrscheinlich.

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