Die Ästhetik der Minderheit

“It is clear that majorities, like general councils, may err, and in fact have erred. […] It might be suggested that men could be given political wisdom by a suitable training. But the question would arise: what is suitable training? And this would turn out to be a party question. The problem of finding a collection of ‘wise’ men and leaving the government to them is thus an insoluble one. That is the ultimate reason for democracy.”

–Bertrand Russell: History of Western Philosophy

 

Obiges schrieb Russell als Kritik an Platons aristokratischen Ansichten – dieser betrachtete ein Gesellschaftssystem als optimal, in dem die politische Macht von einer Kaste von Philosophen-Königen ausgeht, die dank moralischer und kognitiver Überlegenheit die weisesten Entscheidungen fällen, da nach sokratischer Auffassung derjenige, der Kenntnis des Gutes habe, auch zwangsläufig das Gute tun müsse. Russell wendet hiergegen ein, dass “Weisheit” ein subjektiver Begriff ist (aus heutiger Sicht), und daher eine eindeutige Bestimmung, wer weise genug sei, um zu regieren, gar nicht möglich ist. Dieses Dilemma wird durch die Demokratie gelöst.

Es gibt viele Varianten der Demokratie: allen gemeinsam ist, dass politische Entscheidungen direkt oder indirekt durch Wahlen und Abstimmungen gefällt werden, so dass die Herrschaft von der Mehrheit ausgeht – oder zumindest ausgehen sollte. Dennoch legen viele demokratische Gesellschaften sich ein gewisses “Korsett” an Grundregeln an, die selbst dann nicht geändert werden dürfen, wenn die Mehrheit dies begehren sollte: So unterliegen Teile des deutschen Grundgesetzes der sog. Ewigkeitsklausel, z. B. der Schutz der Menschenwürde oder die republikanische Staatsform.

Dies bedeutet, dass eine “totale Demokratie” nach dem Schema “die Mehrheit hat immer recht” in Deutschland vorsichtshalber nicht realisiert ist, insbesondere aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich.

Einige Male bin ich der Auffassung begegnet, die Ziele der Nuklearia seien nicht vertretbar, weil diese der Mehrheitsmeinung der Deutschen im Allgemeinen und der Piraten im Besonderen widersprächen – dies äußerte sich sogar schon in Forderungen nach Publikationsverboten für unseren neuen Flyer, was umso befremdlicher ist, da selbiges nie bezüglich unserer Webseiten gefordert wurde: Halten Piraten denn nicht die digitalen Medien für mindestens ebenso mächtig wie die klassischen auf Papier gedruckten?

Auf solche Vorwürfe pflege ich zu antworten, dass zeitweilig die Mehrheit der Deutschen den Thesen Thilo Sarrazins zustimmte, aber die Piratenpartei sich dennoch aus gutem Grund diesen Auffassungen nicht anschloss.

Die Mehrheit hat eben nicht immer recht: Weder sachlich noch moralisch. Wenn Berichte über einen Kindesmissbrauchsfall durch die Medien laufen, würde eine bundesweite Volksabstimmung womöglich ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen die Todesstrafe wiedereinführen möchte.

Die Piratenpartei ist bislang keinesfalls eine “Partei der Mehrheit”. Sie vertritt allerlei Positionen, die vermutlich in der deutschen Bevölkerung nicht mehrheitsfähig wären – z.B.:

Würde man in Deutschland eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen durchführen, ist es relativ wahrscheinlich, dass die Mehrheit dagegen stimmen würde. Dennoch vertritt die Partei diese Forderung – etwas “eingekleidet” in die Formulierung “Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden.

Parteien können also durchaus Standpunkte vertreten, die in absehbarer Zukunft in der Gesamtbevölkerung nicht mehrheitsfähig sind! Entweder weil sie erwarten, von einer Minderheit gewählt zu werden, die hinreichend groß ist, dass sie in Parlamente einziehen und aus der Opposition heraus Politik mitgestalten können, oder aber, weil sie hoffen, dass die Bevölkerung zukünftig ihre Mehrheitsauffassung ändern wird, was sie oft auch selbst zu unterstützen versuchen, z. B. durch medial wirksame Aktionen.

Ähnliches gilt auch für Meinungsminderheiten innerhalb von Parteien. Weshalb machen wir Nukleiden uns für die Kernenergie stark, auch wenn die Mehrheit der Piraten uns nicht zustimmt?

Aus unserer eigenen Sicht ist die Antwort einfach: Weil wir über unsere Konzepte gründlich nachgedacht haben und zu dem Schluss kamen, dass sie richtig und vernünftig sind.

Aber wie sieht’s von außen betrachtet – mit neutralem Blick auf die ganze Partei – aus? Kann eine politische Partei es sich leisten, sich bezüglich wichtiger Fragen nicht einig zu sein?

Versetzen wir uns in Otto Normalwähler. Was hört er von allen großen deutschen Parteien? “Atomausstieg brabbel brabbel brabbel Atomausstieg brabbel brabbel brabbel Atomausstieg brabbel brabbel die Energiewende gelingt brabbel brabbel die Energiewende gelingt brabbel brabbel Neue Fossilkraftwerke? Äh, das ist ein herausragender Beitrag zum Gelingen der Energiewende brabbel brabbel doch doch die Energiewende gelingt ganz sicher, vertraut uns brabbel brabbel brabbel….”

Und dann liest oder hört er: “Bei den Piraten gibt es eine Diskussion zwischen Anti- und Pro-Atom!”

Etwas Neues. Etwas völlig unerhört Neues! Ein erfrischender Windstoß im muffigen Zimmer der Politik.

Der Sinn einer Partei ist – zumindest nach meinen Vorstellungen – nicht, dass alle Mitglieder zu allem die gleiche Meinung haben. Sie sollten ähnliche Grundprinzipien verfolgen, da sonst die Zusammenarbeit in einer Partei keinen Sinn ergäbe. Aber völlig identische Ansichten in allem würden den politischen Prozess töten: Eine gleichgeschaltete Gruppierung könnte sich nicht weiterentwickeln, wäre nicht fähig, kreative Lösungen – oder überhaupt irgendwelche Lösungen – für Probleme zu finden.

In dieser Hinsicht ist es wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass Entscheidungen im realen Leben nur sehr selten völlig binär – ja oder nein – sind: Kernenergie ist nicht gleich Kernenergie – ein IFR oder LFTR hat mit einem Leichtwasserreaktor technisch nicht sehr viel zu tun, die einzige Gemeinsamkeit besteht darin, dass durch Spaltung schwerer Atomkerne Energie erzeugt und dazu eine neutronengeführte Kettenreaktion genutzt wird. Man kann in diesem Sinne durchaus gleichzeitig für den “Atomausstieg” (im Sinne von: Ausstieg aus der Leichtwasserreaktor-Technik) und für den Wiedereinstieg (im Sinne von: Einstieg in Kernkraft der IV. Generation) sein!

Demokratie ist kein passiver Prozess. Es geht nicht darum, sich an den gerade populärsten Trend anzuhängen, sondern Problemlösungskonzepte anzubieten, die durchaus auch visionär sein dürfen. Auch das Piraten-Konzept “möglichst viel direkte Partizipation” ist wohl kaum in dem Sinne aufzufassen, dass alle Staatsgewalt dem provinziellen Stammtisch übergeben werden soll. Die Idee der Piraten besteht ja darin, dass der aufgeklärte bzw. sich selbst mithilfe der modernen Kommunikationsmittel aufklärende Bürger ins politische Geschehen eingreifen soll.

Manche der sich selbst aufklärenden Bürger werden zu anderen politischen Schlussfolgerungen kommen als die Mehrheit – so wie wir Nukleiden. Und ja, natürlich möchten wir anderen unsere Ideen nahebringen, sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Partei. Denn dies ist der Sinn der Demokratie: Es können alle erdenklichen Konzepte entwickelt werden – welches umgesetzt wird, entscheidet der Bürger; und wenn ihm keines gefällt, entwickelt er sein eigenes, so wie wir. Der Transparenzgedanke der Piraten gebietet, dass wir die Öffentlichkeit umfassend über unsere Arbeit informieren. Mit der Forderung, dass bestimmte AGs bitteschön unter dem Horizont bleiben sollen, würden die Piraten ins Lager der etablierten Parteien zurückrutschen, die darauf bedacht sind, sich äußerlich ein stromlinienförmiges Erscheinungsbild wie vom Werbedesigner gestaltet zu geben. Wenn man die Piratenprinzipien ernst nimmt, darf Transparenz sich keinesfalls inhaltlichen Fragen unterordnen!

Dadurch, dass wir mit unseren Konzepten an die Öffentlichkeit treten, geben wir jedem Interessierten Einblick in unsere Arbeit, und natürlich hoffen wir, die Deutschen hierdurch zum Nachdenken zu bringen: Ist Kernkraft möglicherweise doch nicht so schrecklich?

Die allermeisten Bürger haben von moderner Kerntechnik, vom IFR oder vom Flüssigsalzreaktor, noch nie etwas gehört, nicht zuletzt, weil es in Deutschland weitgehend Tabu zu sein scheint, darüber in den Medien zu berichten. Wenn eine – nicht zu Unrecht als fortschrittsfreundlich geltende – Partei etwas derartiges ins Programm nehmen würde, was wären die Reaktionen? Ich vermute, viele würden sich zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigen, und wären positiv überrascht und erfreut darüber, was sie herausfinden würden! Und es kann nichts Attraktiveres geben, als Panik und Ohnmachtsgefühle durch realistische Hoffnung zu ersetzen.

Die Nuklearia kann den Piraten durchaus einen Sympathiebonus bescheren. Es zeichnet sich ab, dass eine wachsende Minderheit der Deutschen die Antiatom-Hysterie satt hat. “Kritik am unüberlegten deutschen Sonderweg beim Atomausstieg kommt ausgerechnet von den Piraten – sympathisch!” kommentierte ein Leser einen Artikel, in dem die Nuklearia erwähnt wurde.

Natürlich werden manche Ökofanatiker den Piraten ihre Stimme nicht geben, wenn sie erfahren, dass es da diese böse Atomkraftgruppe gibt und sie obendrein nicht begreifen, dass es innerhalb einer Partei unterschiedliche Ansichten und Strömungen geben kann. Aber es ist wegen uns auch schon zu Eintritten in die Partei gekommen: Davon, dass wir der Partei Schaden zufügen, kann keine Rede sein.

Platons – stark von Sparta beeinflusster – Idealstaat ist auf maximale Beständigkeit ausgelegt. Die Piraten bevorzugen aus gutem Grund das “Klarmachen zum Ändern!”. Ohne Meinungs-Minderheiten aber gibt es keine Änderungen – denn ohne sie wären die Ansichten der momentanen Mehrheit festzementiert – und man kann Friedrich Schiller zustimmen, dass Fortschreitung des Geistes das Ziel des Staates sein soll. Ohne Minderheiten gäbe es keine Demokratie.

19 Gedanken zu „Die Ästhetik der Minderheit

  1. IMHO: Bin auch der Meinung das wir neue Atomkraftwerke bauen sollten.

    Grab eine 80-250m tiefe unterirdisch Grube und bau ein Atomkraftwerk auf dem technischem Stand des 21Jahrhunderts.
    Das spaltbare Material in den Stäben zu einer Atombomben großen Explosion zu bringen braucht es schon mehr als nur einen der Stäbe fallen zu lassen.
    Sollte es tatsächlich so einer Kernschmelze kommen( so gering die Wahrscheinlichkeit auch immer ist) würde es alles vom Boden/Mantel absorbiert werden und nichts würde an die Luft gelangen( funktionierte ja auch mit den ersten Bombentests und da war es nicht mal ernsthaft ummantelt. ).

    In dieser Weise 10-12 weitere Kraftwerke bauen und verstärkt in Milliardenhöhe in Kernfusions-technologie investieren.

    • geringes Unfallrisiko… Wie viele unfaelle gab es? Mir sind 2 Kernschmelzen auch SuperGAU genant und viele beinahe schmelzen bekannt.

      • Ich kann dir nur raten, die Artikel auf unserem Blog zu lesen, und nicht einfach irgendetwas zu schreiben. Ich habe die in meinen bisherigen Antworten nicht “nur so zum Spaß” verlinkt.
        Weder TMI, noch Chernobyl, noch Fukushima Daiichi enthielten IFRs sondern wassergekühlte Reaktoren mit thermischem Spektrum.
        Chernobyl enthielt noch nicht mal einen Leichtwasserreaktor westlicher Bauart mit negativem Temperaturkoeffizienten sondern einen sowjetischen Druckröhrenreaktor mit positivem, der außerhalb der ehemaligen Ostblockstaaten unzulässig wäre.

        Deshalb: Bitte erst informieren, dann nachdenken, dann mitdiskutieren. Das gilt auch für das Thema “Reichweite der Uranressourcen”.

  2. Endlich traut sich mal jemand das Thema anzugehen. Danke dafür! Es ist zwar schade, dass der SPIEGEL beispielsweise lediglich darüber berichtet, dass sich die Piraten intern “zanken”, aber völlig übersieht, dass es hier um ein kontroverses Thema geht, welches eine differenzierte Betrachtung verdient hat.

    Es wäre wünschenswert, wenn sich die Piratenpartei wenigstens grundsätzlich darin einig wäre, dass man weiterhin über das Thema Atomkraft diskutieren sollte.

    Diese gleichgeschaltete völlig undifferenzierte “Atomkraft ist böse”-Haltung ist kindisch und bringt niemanden weiter.

    • Ich danke dir auch für den Zuspruch 🙂

      Ja, die Medien haben fast ausschließlich vom neuesten Shitstorm der Piraten berichtet, und sind nicht inhaltlich auf unsere Ideen eingegangen. Aber ich hoffe, der eine oder andere Leser schaut sich auch den Flyer selbst an, denkt ein wenig nach und recherchiert darüber.

      Was mich zugleich belustigt und besorgt, ist, dass die Antiatom-Gleichschaltung Deutschland nahezu komplett erfasst hat. Im englischsprachigen Raum wird dagegen offen darüber diskutiert. Dort ist es kein Widerspruch, zugleich Umweltschützer und Atomkraft-Befürworter zu sein, z. Bsp.: http://www.monbiot.com

  3. In Bezug auf Minderheitenmeinungen gebe ich euch uneingeschränkt Recht. Jedoch hat der Fall mit dem Flyer nicht nur mit dem Umgang mit Minderheitenmeinungen zu tun.

    Denn Seiten und Lobbygruppen Pro Atomkraft gibt es ja einige. Die Nuklearia hat aber die Besonderheit eine parteiinterne Lobbygruppe innerhalb der Piratenpartei zu sein. Auch dagegen ist nichts einzuwenden.

    Jedoch habe ich etwas einzuwenden, wenn eine parteiinterne Lobbygruppe über die Parteigrenzen hinaus die jeweilige Minderheitenposition propagiert. Wäre der Flyer nur für parteiinterne Zwecke erstellt worden, wie es z.B. auch bei den Anti-BGE Flyern und den Pro-BGE Flyern auf den BPT’s der Fall war, dann würde ich das Ganze auch völlig unkritisch sehen.

    Aber so wie es mir angetragen wurde, war der Flyer auch für Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Piratenpartei gedacht und hiermit habe ich dann ein Problem.

    Denn wenn uns Wähler_innen wählen (z.B. weil wir für den Ausstieg aus der Kernenergie sind), dann gerät diese klare Aussage, weswegen uns Wähler_innen wählen, in Gefahr.

    Wie gesagt, eine Minderheitenmeinung ist etwas Selbstverständliches und Schützenswertes und ihr habt auch das Recht dafür zu kämpfen, dass eure Minderheitenmeinung auch mal Mehrheitsmeinung in der Partei werden kann. Aber ihr habt m.E. nicht das Recht auch außerhalb der Parteigrenzen als Untergruppe der Piratenpartei eine Position zu propagieren, welche sich gegen laufende Beschlüsse stellt und zumindest den Eindruck erwecken kann, dass die vorhandenen Beschlüsse von der Piratenpartei doch nicht in dem Maße getragen werden, wie es laut Beschlusslage den Anschein hat.

    • Der Flyer ist primär für die Aufklärungsarbeit innerhalb der Partei gedacht: d.h. wir geben ihn anderen Piraten.

      Wenn ich ihn jemandem gebe, der nicht in der Piratenpartei ist, dann rede ich mit demjenigen auch darüber, und erkläre, dass es da zwei unterschiedliche Strömungen in der Partei gibt: Anti- und Pro-Atom. Solcherart existiert keine Gefahr, dass ein unrealistisches Bild bezüglich der Piratenpartei entsteht.

      Ich weiß, dass auch Leute ihn bestellt haben, die gar nicht in der Piratenpartei sind. Nun, auch hier sehe ich nicht das Problem: Denn zum einen ist auf dem Flyer recht deutlich ausgedrückt, dass die Nuklearia eine Teilmenge der Piratenpartei ist, die nicht für alle spricht. Zum anderen wird jemand, der den Flyer liest und wissen will, was dahintersteckt bzw. wie die Mehrheitsmeinung in der Partei ist (z. Bsp. weil er sich überlegt, sie zu wählen), sicher im Internet darüber recherchieren. Und bei einer solchen Recherche findet man rasch heraus, wie die “Meinungsverteilung” bei den Piraten ist.

  4. ich finde, Strom & Energie werden total überbewertet. Ich würde mich freuen, wenn wir eine Zukunftsperspektive entwickeln würden, wo jeder einzelne sich seine Energie selbst ohne großen technischen Aufwand produzieren kann. Ich würde sogar das Internet und die Wirtschaft dafür opfern …. vielleicht auch die Kunst und Kultur, die Wissenschaften und die Religionen … vielleicht sogar die Freiheit und Demokratie

    • Smells like sarcasm XD
      Ja, manche extremen “Grünen” würden wohl wirklich alle unsere Errungenschaften für eine Schrebergartenromantik opfern.

  5. Also ich bin Pirat, ich akzeptiere euch als Gruppe innerhalb der Partei durchaus. Trotzdem möchte ich festhalten das ich für den Fall die Piratenpartei spricht sich jemals pro Kernspaltungsenergie aus, die Partei verlassen werde. Deswegen möchte ich auch der These, die Existens der Nuklearia hilft der Partei mehr Sympathiepunkte zu sammeln widersprechen. Was die Kraftwerke der 4. Generation angeht: selbst wenn man einen Gau technisch zu 100% ausschließen könnte (was man nicht kann), bleibt immer noch das Abfall-Problem. Das ändert aber alles nichts daran das die Partei unterschiedliche Strömungen aushalten können muss. Selbst wenn es Wähler kostet, das gehört dazu.

      • In den Flyer steht nur das es eigentlich kein Abfall sei, mir fehlt an dieser stelle eine Lösung des Abfall Problems

        • Nun, Reaktorabfälle (“Spent Fuel”) bestehen aus dreierlei Komponenten: Unverbrauchtes Uran (vorwiegend U238 welches thermische Reaktoren kaum nutzen können), Transurane und Spaltprodukte.
          Die kritische Komponente sind die Transurane: Denn sie erzeugen schädliche Strahlung für Jahrhunderttausende. Die Spaltprodukte dagegen klingen im Laufe von 300 Jahre bis auf ein harmloses Niveau ab. Das bedeutet, dass die Transurane eliminiert werden müssen, damit das Abfallproblem handhabbar wird. Dies leistet der Schnelle Reaktor gekoppelt mit einer elektrochemischen Recyclinganlage, die die drei Substanzgruppen voneinander trennt. Transurane werden im schnellen Neutronenspektrum sehr effizient gespalten.
          Genaueres über den Recycling-Prozess kannst du hier lesen: http://nuklearia.de/2012/07/15/die-freiheitsmaschine-der-integral-fast-reactor-teil-4-brennstoffaufbereitung-durch-pyroprocessing/

          • Dann frage ich mich warum das nicht laengst gemacht wird? Was fuer einen Grund kann das wohl haben bei einem endlichen Brennstoff?
            Eine weiter Frage stellt sich dann noch, was ist mit den Unfallrisiko?
            Scheit bei einigen ja noch angekommen zu sein das die Dinger ja hochgehen koennen aus den unterschiedlichsten gruenden…
            Des weiteren wollen wenn wir das weiter betreiben die anderen das auch z.B. Iran und die Bauen dann huebsche Bomben und senden die uns als dankeschoen. Schoene neue Welt…

          • Die Frage, warum Systeme wie der IFR nicht längst existieren, wird oft gestellt.

            Die Antwort ist recht einfach: Weil Politiker – und im Fall des IFR ist damit explizit die Clinton-Administration gemeint – kein Interesse daran hatten, bzw. wohl fürchteten, bei der nächsten Wahl Stimmen zu verlieren, wenn sie Go-ahead für den Bau des IFR gäben. Die Wissenschaftler, die das IFR-Konzept entwickelt hatten, gaben 1993 eine komplette Erfolgsmeldung: Alle Systeme waren erfolgreich im Experiment getestet worden. Es war an der Zeit, eine große Pilotanlage zu bauen. Aber die US-Regierung entschied sich, das ganze Projekt auf Eis zu legen – nicht zuletzt, weil die Politiker es wohl nicht wirklich verstanden hatten.

            Es ist ähnlich mit der Maglev-Technik. Warum nutzen wir noch Radfahrzeuge, wenn Magnetschwebefahrzeuge längst fertig entwickelt sind? Weil von Seiten der Politik nicht die entsprechenden Signale kommen, bzw. weil die Bürger kein ausgeprägtes Interesse daran zeigen.

            Wenn du über dieses Thema mehr wissen möchtest – lies dir am besten bei Gelegenheit meine IFR-Artikel durch: http://nuklearia.de/2012/06/01/die-freiheitsmaschine-der-integral-fast-reactor-teil-1-einfuhrung/

            Da habe ich die ganze Story zusammengefasst. Insbesondere gehe ich auch darauf ein, wie das IFR-System vermeidet, dass waffenfähiges Material abgezweigt wird (das Plutonium bleibt bei diesem Aufbereitungsmodus stets “verschmutzt” mit anderen Transuranen und Seltenen Erden, was es als Bombenmaterial ungeeignet macht).

            Alle Artikel sind mit Links zu wissenschaftliche Papern und Artikeln versehen zur weiterführenden Information und Referenz.

            Auf das Thema Reaktorsicherheit gehe ich hier gesondert ein: http://nuklearia.de/2012/06/13/die-freiheitsmaschine-der-integral-fast-reactor-teil-3-sicherheit/

            Übrigens kann Uran als praktisch unbegrenzter Rohstoff angesehen werden: http://nuklearia.de/2012/08/18/erneuerbare-energiequelle-uran/

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