Der Bundesregierung fehle die Kompetenz in Energie- und Klimakrise, meint unsere Autorin. Stattdessen dominierten Parteibefindlichkeiten, Profilierungssucht und Beliebigkeit.

Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat und die Wortgefechte verhallt sind, wird deutlich, dass das schlichtende »Machtwort« des Kanzlers eine abgekartete Sache und der Gesetzentwurf für den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis zum Frühjahr 2023 längst vorbereitet war. Zum wurschtigen Umgang mit Koalitionsvereinbarungen, Entscheidungsprozessen und Parteitagsbeschlüssen gesellt sich der Missbrauch der Begrifflichkeit der Richtlinienkompetenz.

Regierung ohne Kompetenz

Denn mit Kompetenz, im Wortsinn »fachlicher Zuständigkeit«, hat die erratische Energiepolitik der Bundesregierung eben gerade nichts zu tun. Es zeigt sich vielmehr seit Beginn der Krise, dass Kompetenz und Expertise dieser Regierung unwillkommen sind. Während unser Land mitten in einer existenzbedrohenden Energiekrise steckt, sind Parteibefindlichkeiten und Profilierungssucht die Treiber der Entscheidungen – deren Inhalt, Folgen, Nebenwirkungen den Akteuren völlig egal zu sein scheinen. Gas-Umlage oder Preisdeckel? Sechs oder zwei oder doch lieber drei AKW? Egal. Wir sehen eine totale Beliebigkeit der Maßnahmen, ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit, einen verlotterten Umgang mit Fakten, eine Willkürlichkeit der Fristsetzungen, denen eins gemein ist: Diese Dinge geschehen, weil die Politiker kein Konzept haben und auch gar keines haben wollen.

Doch um das gleich klar zu machen: In dieser Geschichte hängen sie alle mit drin. Die Opposition zeigt ja kein besseres Bild, mit Söder und Merz, die ihre späte Liebe zur Atomkraft mit einem Besuch in Isar-2 zelebrierten, als reiche unser Gedächtnis nicht bis 2011 zurück. Damals konnte Söder unter dem Druck der Fukushima-Hysterie gar nicht weit genug auf Distanz zu diesem Atomkraftwerk gehen; nachgerade verwunderlich ist, dass die Belegschaft ihn heuer noch reingelassen hat. Beide geben zudem kein besonders glaubwürdiges Bild ab, wenn sie drei, maximal sechs Atomkraftwerke zum Dreh- und Angelpunkt aller Begehrlichkeiten machen, ihre Hausaufgaben beim Erneuerbaren-Ausbau aber nicht gemacht haben.

Was man hätte tun können

Die deutsche Energiewende hat sich als nicht krisenfest erwiesen, sie war ein Schönwetter-Ausflugsdampfer mit Gas-Hilfsmotor. Jetzt bräuchte man ein Schlachtschiff. Was tut eine Regierung also, wenn ihr Konzept sich als kaputt erweist? Man will annehmen, sie macht ein neues Konzept, stellt die Energiepolitik neu auf. Während sieben Monaten hätten Scholz, Habeck und Lindner alle Zeit der Welt gehabt, mit ruhiger Hand eine integrierte Energiestrategie aufzulegen, die den neuen Randbedingungen Rechnung trägt, ohne die Klimaziele aufzugeben – denn dafür, das ist fast schon vergessen, wurde diese Ampelregierung gewählt. Man hätte schon im März mit Verweis auf die multiple Notstandssituation aus Klimakrise, Krieg und Energieknappheit die Tabus aller Beteiligten abräumen können: den Atomausstieg bei Grünen und SPD, die Schuldenbremse und das Nein zum Tempolimit bei den Liberalen. Einzig der ehrgeizige Ausbau der Erneuerbaren war ein Konsens der Vorkriegszeit, alle anderen Maßnahmen hätten Mut und Kommunikationsgeschick erfordert. Beides fehlte der Bundesregierung.

Atomkraft an der Schnittstelle

Schon im Frühjahr war klar, dass es nicht nur um eine Gas- sondern auch eine Stromkrise gehen würde, und schon damals wussten wir, dass Atomkraftwerke zwar aufgrund des Atomausstiegs keinen großen Anteil an der Stromproduktion mehr haben, sehr wohl aber einen großen Anteil an der klimafreundlichen gesicherten Leistung, was bedeutet, dass sie zwei Eigenschaften auf sich vereinen, die heute an der Schnittstelle von Klima- und Versorgungssicherheit dringend benötigt werden: Sie sind emissionsarm – und sie sind geplant verfügbar, sogenannte »gesicherte Leistung«. Man hätte beizeiten die Betreiber an den Tisch holen können und eine Bestandsaufnahme der drei laufenden und der drei im Dezember 2021 stillgelegten, aber noch betriebsfähigen Anlagen machen können; man hätte eine Laufzeitverlängerung einleiten und Kernbrennstoff bestellen können, man hätte für Fragen der Reaktorsicherheit jene Fachleute hinzuziehen können, welche die Bundesregierung ja hat – die Reaktorsicherheitskommission. Das hätte die Politik vor vielen Fehlannahmen geschützt, beispielsweise über den Prüfbedarf und die Betriebsgenehmigungen der sechs Anlagen.

Die große Aussitze

Stattdessen bekamen wir ein halbes Jahr des Aussitzens, Verzögerns, Hinhaltens, Nebelkerzenwerfens, in dem sich aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium ein steter Strom von Desinformation über unsere Kernkraftwerke ins Land ergoss – Desinformation, die teils auf Ignoranz beruhte, teils auf Kalkül. Dazu gehörten falsche Aussagen über den Wartungs- und Prüfzustand der Anlagen, über den Charakter einer gegebenenfalls nachzuholenden periodischen Sicherheitsüberprüfung, über den Stromertrag eines Streckbetriebs. Behauptet wurde, die Anlagen seien seit 13 Jahren nicht mehr auf Sicherheit überprüft worden – nichts daran war wahr, denn sie unterliegen bis zum letzten Betriebstag den von Atomgesetz und kerntechnischem Regelwerk vorgeschriebenen Prüfzyklen. Die allzehnjährliche Sicherheitsüberprüfung, die in aller Munde war, ist ein Analyseverfahren, das im Verwaltungsgebäude des KKW stattfindet und das auch früher betriebsbegleitend absolviert wurde. Habeck behauptete, dafür müssten die KKW monatelang stillstehen, was wiederum bedeutete, dass sie gar nicht in die Krisenmilderung eingreifen könnten.

Dann behauptete man lange, ein Streckbetrieb ergäbe keine zusätzliche Stromausbeute, sondern könne nur erfolgen, wenn man im Sommer die Anlagen drossle und Brennstoff spare – nichts davon war wahr. Als sich allmählich abzeichnete, dass wir durchaus ein Strom- und nicht nur ein Gasproblem haben, rang sich Habeck zu einem zweiten, gründlicheren Stresstest des Stromnetzes durch, den die Übertragungsnetzbetreiber machen sollten. Allerdings ohne Ergebnisoffenheit – der Weiterbetrieb der Anlagen mit frischem Brennstoff oder gar die Wiederinbetriebnahme der drei 2021 stillgelegten Reaktoren durfte erst gar nicht betrachtet werden, obwohl die führenden Ökonomen dieses Landes genau das mit Blick auf die sich 2023 nicht entspannende Versorgungslage empfahlen.

Habecks Stresstest

Als sich dann herausstellte, dass die Netzbetreiber den Kernkraftwerken Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 im Streckbetrieb eine stabilisierende Rolle zuwiesen, versuchte Habeck, die niedersächsischen Grünen beim Wahlkampf zu unterstützen, indem er das dort gelegene KKW Emsland gleich wieder hinauskomplimentierte. Die in seinem Ministerium ausgedachte Betriebsweise der zwei verbliebenen Anlagen wiederum folgte den Stresstest-Autoren überhaupt nicht mehr, sondern sollte den Beitrag der Kernenergie zur Krisenbewältigung so minimieren, dass jeder zu dem Schluss kommen musste, sie sei überflüssig. Der Stresstest hatte die übliche Betriebsweise eines Streckbetriebs zugrunde gelegt, nämlich einen übergangslosen Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus. Stattdessen erfand Habeck eine Kaltreserve, der man ansah, dass an ihrer Wiege der Wunsch nach einem grünen Abschaltfest am Silvestertag gestanden hatte und dass keine Person mit kerntechnischer Fachkunde diese Idee jemals evaluiert hatte.

Prompt fing sich Habeck die Weigerung der PreußenElektra ein, ihr KKW Isar 2 auf diese völlig neue Weise zu betreiben, für die es gar keine Sicherheitsbetrachtungen gibt. Es folgten Attacken der Grünen auf die Fachleute der Betreiberfirma, sie hätten nur die Essenz des Stresstests nicht verstanden. Dieselben Leute, die sonst bei jeder noch so winzigen Abweichung in einem Kernkraftwerk den Super-GAU heraufbeschwören, waren nun plötzlich der Auffassung, man könne mal kurz Prozeduren einführen, die in keinem Betriebshandbuch festgehalten sind.

Die Willkür der Ausstiegstermine

Auch das ist inzwischen wieder Geschichte, doch kaum hatte sich Olaf Scholz dazu entschlossen, alle drei KKW zumindest im Sinne des Stresstests im Spiel zu lassen, erdachte er schon die nächste Willkürhandlung, nämlich die Festsetzung des neuen Ausstiegstermins auf den 15. April 2023, obwohl niemandem klar ist, was sich am 16. April qualitativ und quantitativ in unserer Stromversorgung ändern wird. Nun wiederholte der Kanzler den Fehler des deutschen Atomausstiegs mit seinen willkürlich festgelegten Enddaten für den Auslauf der Berechtigungen zum Leistungsbetrieb ein weiteres Mal: Er setzt das ganze System unter den Druck eines technisch unbegründbaren, politisch gewählten Termins – der womöglich dann wieder zum Schaden aller Beteiligten nicht gehalten werden kann. Dem Vernehmen nach soll der Bundeskanzler übrigens die Laufzeitverlängerung bis 2024 bevorzugt haben, weil diese ihn technisch am meisten überzeugte – doch der Mut und die Durchsetzungskraft, das gegen die Grünen und ihren ultraorthodoxen Strippenzieher Trittin durchzuziehen, die fehlten.  

Lindner im Bällchenbad

Und kaum haben wir uns auch daran gewöhnt, erfahren wir von Finanzminister Christian Lindner, dass es im Grunde gar nicht so gemeint war mit seiner Forderung nach einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung für bis zu sechs AKW, für die er beinahe die Koalition hätte platzen lassen. Plötzlich ist er wieder da, wo er am Anfang war – wie ein Kleinkind im Bällchenbad holt er neue Ideen heraus und schmeißt sie dem Volk vor die Füße, völlig beliebig, ob Fracking oder Framing. Die Erneuerbaren Energien nennt Lindner »Freiheitsenergien«, obwohl er die einzige Stromerzeugung, die uns wegen ihrer Leistungsdichte relativ am freisten macht, die Kernenergie, gerade wieder abserviert hat. Dass wir es bei der Photovoltaik derzeit mit einer Despotenenergie zu tun haben, nicht besser als Putins Erdgas, da 80 Prozent der weltweiten PV-Industrie von Chinas Rohstoffen und Anlagenbau abhängig sind, interessiert Lindner nicht.

Risiko statt Resilienz

Diese sich täglich verlängernde Liste zeigt, was der Urgrund des energetischen Hasardeurtums in unserer Regierungskoalition ist: Kraftwerke und Energienetze spielen in der Welt dieser Politiker nicht die Rolle, die ihnen in der Krise zukäme. Kritische Infrastrukturen sind dann resilient, wenn man sie redundant und diversitär macht, was bedeutet, dass man stets mit Sicherheitsreserven operiert und auf unterschiedliche Konzepte oder Wirkprinzipien setzt, um das System nicht aus ein und derselben Ursache in Schieflage zu bringen. Schon das hätte ein Zusammenspannen von Erneuerbaren und Kernenergie geradezu zwingend gemacht.

Doch Kraftwerke und Energienetze sind für unsere Regierenden eben keine kritischen Infrastrukturen, sondern Verfügungsobjekte und Symbole für die Durchsetzung der jeweils gerade angesagten Vorstellung, wie man die Welt denn gerne hätte. Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen hat das vor einigen Wochen unfreiwillig zugegeben, als er in einer ZDF-Sendung über unsere wackelnde Stromversorgung die Sicherheitskultur der Netzbetreiber als konservatives »Mindset« belächelte und damit aussagen wollte, die Techniker seien bei ihrer Betrachtung der Anlagen und Netze zu wenig risikofreudig, ein »Mindset«, das man braucht, wenn man unzuverlässige Stromerzeugung aus Wind und Sonne als »flexible« Stromerzeugung wahrnehmen möchte. Das alles kommt, wohlgemerkt, von dem Vertreter einer Partei, die es im Falle der Kernenergie nie sicher genug haben konnte.

Verantwortungslosigkeit auf ganzer Linie

Anstatt also ein Atomausstiegs- und Rückbau-Moratorium mit dem Ausbau der Erneuerbaren zusammenzudenken, um wieder Zug in die Klimaschutzmaßnahmen zu bekommen, ohne dabei die Industriegesellschaft zu demontieren, fällt der Regierung nun nichts anderes ein, als national aus der Kernenergie auszusteigen und die wenig effizienten Erneuerbaren auszubauen, was logischerweise zur Folge hat, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden müssen und man sich auf europäischer Ebene vor allem als Gaslobbyist betätigt. Es ist Verantwortungslosigkeit auf der ganzen Linie. Wir erleben einen Herbst der Hasardeure – im doppelten Wortsinn. Gleichgültigkeit und Beliebigkeit, das Herausposaunen nicht umsetzbarer und sich gegenseitig widersprechender Ideen im Tagestakt, das kindische Spielen an den Hebeln unserer Energieversorgung und das gleichzeitige So-tun, als ob nicht man selbst dieses Chaos angerichtet hätte, sondern irgendwelche Vorgängerregierungen – die beherrschen diesen Herbst. Gleichzeitig könnten aber die bitteren Folgen dieses Hasardspiels auch das politische Ende seiner Urheber einläuten.

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Foto: Kernkraftwerk Neckarwestheim im Jahr 1979. Quelle: Bundesarchiv B 145 Bild-F056652-0023

Dieser Beitrag erschien zuerst bei den Salonkolumnisten.

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Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa- und Technikhistorikerin und liebt Grenzgänge zwischen Geistes- und Naturwissenschaften. Forschungsbedingt arbeitet sie ab und zu in Kernkraftwerken. Sie lebt mit Mann und drei Söhnen in Leipzig.