Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingereicht

Zwölf Beschwerdeführer legten am letzten Freitag, 22. April 2022, Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg ein. Fast alle Beschwerdeführer sind Mitglieder des Nuklearia e. V. Den Text der Verfassungsbeschwerde stellen wir zum Download zur Verfügung.

Beschwerdeführer und Demonstranten des Nuklearia e. V. nach Einreichen der Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht

Atomausstieg ist verfassungswidrig geworden

Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist das Atomgesetz unter anderem durch verschärfte Anforderungen zum Klimaschutz verfassungswidrig geworden. Außerdem zeigen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Entwicklungen in der Kerntechnik, dass die Kernenergie keineswegs als »Hochrisikotechnologie« einzustufen ist. Diese Fortschritte in Wissenschaft und Technik haben dem Atomausstieg die Grundlage entzogen und ihn verfassungswidrig gemacht.

Der Gesetzgeber hat es aber bisher unterlassen, dies zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten und sie gegen ihren Nutzen abzuwägen, wenn neue Tatsachen oder Einschätzungen vorliegen.

Risiken durch den Atomausstieg

Durch den Atomausstieg ergeben sich eigene Risiken. Strom, der nicht mehr aus Kernkraftwerken stammt, muss auf andere Weise erzeugt oder eingespart werden. Energieeffizienz und erneuerbare Energien helfen dabei aber nur begrenzt. Wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, werden vermehrt fossile Energien wie Kohle, Gas oder Öl verbrannt. Dies trägt zu Klimawandel und Luftverschmutzung bei.

Der Krieg in der Ukraine zeigt zudem, dass die ausreichende Versorgung mit fossilen Brennstoffen keine Selbstverständlichkeit ist. Dies erhöht das Risiko größerer Versorgungsausfälle. Doch selbst dann, wenn es Deutschland gelingen sollte, genügend Kohle, Gas und Öl außerhalb Russlands auf dem Weltmarkt einzukaufen, so wäre dies nur mit erheblich höheren Preisen möglich.

Gesetzgeber muss Atomgesetz wieder verfassungskonform machen

Auf diese Weise gefährdet der Atomausstieg die Freiheitsrechte und die Gesundheit der Beschwerdeführer. Der Gesetzgeber hat diese Risiken durch den Atomausstieg bislang nicht erkannt. Und er hat sie bislang nicht gegen die neu bewerteten Risiken der Kernenergie abgewogen. Dieses Unterlassen rügen die Beschwerdeführer. Sie sehen ihre Grundrechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit durch den Atomausstieg in Gefahr. Nun hoffen sie auf einen entsprechenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Der soll den Gesetzgeber veranlassen, das Atomgesetz wieder verfassungskonform zu machen: durch Rücknahme des Atomausstiegs.

Nuklearia-Infostand in Karlsruhe

Infostand der Nuklearia auf dem Marktplatz in Karlsruhe

Die Nuklearia hatte vor Einreichen der Verfassungsbeschwerde einen Infostand auf dem Marktplatz in Karlsruhe durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde.

Beschwerdeführer der Nuklearia ziehen zur Abgabe der Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg zum Bundesverfassungsgericht

Gegen 16 Uhr zogen Beschwerdeführer und weitere Demonstranten zum Bundesverfassungsgericht. Nur drei von ihnen durften, begleitet von Pressevertretern, den befriedeten Bezirk des Gerichts betreten, um den Umschlag mit der Verfassungsbeschwerde in den Briefkasten einzuwerfen.

Einwurf der Verfassungsbeschwerde in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde als Download

Den Text der Verfassungsbeschwerde stellen wir hier zum Herunterladen zur Verfügung (PDF, 104 Seiten). Er liefert eine ausführliche sachliche und rechtliche Begründung. In der öffentlichen Fassung der Verfassungsbeschwerde nicht enthalten sind die persönlichen Erläuterungen der Beschwerdeführer, inwieweit der Atomausstieg ihre Grundrechte beeinträchtigt. Dem Bundesverfassungsgericht liegen diese Angaben selbstverständlich vor.


Über die Nuklearia

Nuklearia

Der Nuklearia e. V. ist ein gemeinnütziger, industrie- und parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Kernenergie. Wir sehen in der Kernenergie eine wesentliche Säule der Energieversorgung und des Umweltschutzes. Fortschrittliche Reaktoren arbeiten sicher, sauber und nachhaltig. Atommüll lässt sich in Schnellen Reaktoren als Brennstoff nutzen.

Anders als erneuerbare Energien steht Kernenergie jederzeit in ausreichender Menge zur Verfügung und verbraucht keine großen Landflächen. Im Unterschied zu Kohle oder Gas ist Kernenergie CO₂-arm und vermeidet Luftverschmutzung. Dadurch trägt Kernenergie erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz bei.

Kenntnisse über Kernenergie sind in Deutschland rar geworden. Das wollen wir ändern.

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