Dringend: Fordere die EU-Kommission jetzt auf, Kernkraft als nachhaltig anzuerkennen!

Die Europäische Kommission ist zur Zeit dabei, eine Klassifizierung (Taxonomie) für die finanzielle Förderung nachhaltigen Wachstums auszuarbeiten. Und so, wie es derzeit aussieht, soll Kernenergie nicht als nachhaltig eingestuft werden. Das heißt, sie wäre dann schlechter gestellt als andere CO₂-arme Stromerzeugungsarten.

Hilf mit, das zu ändern! Bis zum 13. September 2019 hast du die Möglichkeit dazu!

Worum geht es?

(Du willst die Hintergrundinformationen nicht lesen, jedenfalls nicht jetzt? Dann springe direkt zum Abschnitt »Was du tun kannst«!)

Die von der EU-Kommission eingesetzte Technische Expertengruppe (TEG) für nachhaltige Finanzierungen schlägt eine Reihe »nachhaltiger« Maßnahmen vor und erbittet in einem Fragebogen Feedback dazu. Im Bereich Strom listet dieser Fragebogen zahlreiche CO₂-arme Stromerzeugungsarten: Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Gezeitenenergie, Wasserkraft, Geothermie, außerdem auch Gas und Bioenergie. Was fehlt, ist die Kernenergie!

Warum ist das so? Einerseits stellt der TEG-Bericht zur EU-Taxonomie auf Seite 234 die positiven Aspekte der Kernenergie klar heraus. Die Erkenntnisse über einen potenziell erheblichen Beitrag der Kernenergie zu den Klimaschutzzielen seien umfangreich und eindeutig. Ebenso sei die Rolle, die die Kernenergie in einer CO₂-armen Energieversorgung spielen könne, dokumentiert. Jedoch dürfe ein Stromerzeugungsverfahren keine nennenswerten Schäden verursachen, und ob Kernenergie das leiste, ist für die TEG noch nicht ausgemacht. Sie verweist dazu insbesondere auf die Tatsache, dass es weltweit noch kein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle der Kernenergie gebe, so dass keine Langzeiterfahrungen damit bestünden. Nebenbei: Durch sachgerechten den Umgang mit radioaktiven Abfällen ist noch kein Mensch zu Schaden gekommen.

Was die wahren Gründe für den Ausschluss der Kernenergie sind

An dieser Stelle muss sich die TEG die Frage gefallen lassen, ob sie die gleichen kritischen Betrachtungen auch für die übrigen Energieformen angestellt hat, beispielsweise zu den Folgen der Windkraft für Vögel, Fledermäuse und Kulturlandschaften, den radioaktiven Abfälle der Geothermie oder den Schadstoffemissionen der Biomasse, von den Entsorgungsfragen der erneuerbaren Energien einmal ganz abgesehen. Ebenso stellt sich die Frage, ob die TEG geprüft hat, ob ein Verzicht auf Kernenergie nicht möglicherweise einen größeren Schaden anrichtet als ihr Einsatz.

Die TEG setzt sich mit ihrer Einschätzung übrigens auch in Widerspruch zur Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates der Europäischen Union vom 19. Juli 2011, die »einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle« schafft und die die Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Die TEG zweifelt daran, dass das überhaupt möglich ist.

Zwar empfiehlt die TEG, die Kernenergie näher daraufhin zu untersuchen, ob sie nun tatsächlich nennenwerte Schäden anrichtet oder nicht. Aber ob dies jemals geschieht und ob die Ergebnisse Auswirkungen auf die Taxonomie hätten, darf bezweifelt werden. Denn Kernenergie ist eine hochpolitische Angelegenheit, und Länder wie Deutschland, Österreich und Luxemburg möchten sie am liebsten komplett verbannen, Klimawandel hin oder her. Die Prüfungsempfehlung der TEG Prüfung dürfte daher nur eine Kompromissformel sein, um Kernkraftbefürwortern Sand in die Augen zu streuen und sie ruhigzustellen. Nein, die aktuell vorliegende Liste von Stromerzeugungsverfahren soll Fakten schaffen und Weichen stellen. Wenn der Zug erst einmal ohne die Kernenergie in Fahrt ist, dürfte er so leicht nicht mehr aufzuhalten sein. Und ohne die Anerkennung der Kernkraft als nachhaltige Energiequelle wird es schwerer sein, Kernkraftneubauten und auch Laufzeitverlängerungen zu finanzieren.

Warum die Frage nach der Kernenergie wichtig ist

• Die Kernenergie ist Europas größte Quelle sauberer Energie. Wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will, muss sie sowohl ihre bestehende Reaktorflotte in Betrieb halten als auch neue Kernkraftwerke bauen. Dies erfordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle CO₂-armen Erzeuger und einen fairen Energiemarkt.
• Sollte die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen die Kernenergie ausschließen, werden sowohl Neubauten als auch Laufzeitverlängerungen der bestehenden Kernkraftwerke wesentlich schwieriger zu finanzieren sein.
• Laut IPCC-Sonderbericht 2018 zur globalen Erwärmung von 1,5 °C braucht die Welt bis 2050 eine Verdopplung bis Versechsfachung der Kernenergie, um sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Europa sollte dabei Vorreiter sein.
• Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt in ihrem Bericht vom Mai 2019 vor einem Rückgang der Kernkraftkapazitäten. Eine Eindämmung des Klimawandels sei ohne Kernenergie sehr viel schwieriger und teurer. Daher seien Investitionen in die Instandhaltung bestehender Anlagen und in neue Kernkraftwerke nötig. »Der Verzicht auf weitere Laufzeitverlängerungen bestehender Kernkraftwerke und auf neue Anlagen könnte zu zusätzlichen 4 Milliarden Tonnen CO₂-Emissionen führen.« Der Bericht stellt fest: »Die Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftwerke erfordert erhebliche Investitionen. Die Kosten sind jedoch im Vergleich zu anderen Stromerzeugungstechnologien, einschließlich neuer Solar- und Windprojekte, wettbewerbsfähig und können zu einer zuverlässigeren, weniger problematischen Energiewende führen.«
• Sämtliche CO₂-armen Technologien – einschließlich Windkraft, Solar und Kernenergie – brauchen faire und wirksame politische Maßnahmen und eine angemessene Marktausgestaltung, wenn die Klimaziele auch nur annähernd kosteneffektiv erreicht werden sollen.
• Übrigens erkennen andere Teile des EU-Finanzsystems die Bedeutung der Kernenergie für das Erreichen von »Netto-Null« durchaus an: Ende Juli 2019 veröffentlichte die Europäische Investitionsbank (EIB) den Entwurf einer Richtlinie, in der sie erläutert, wie die EIB die EU dabei unterstützen kann, ihre Klimaziele zu erreichen und eine rasche Beendigung der Darlehensvergabe zugunsten fossiler Brennstoffe zu erreichen. In diesem Zusammenhang stellt die EIB fest: »Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, ist ein breites Portfolio an Technologien erforderlich, darunter erneuerbare Energien, aber auch Kernenergie, CO2-Abscheidung und -Speicherung, Power-to-X (Umwandlung überschüssiger erneuerbarer Energien in einen anderen Energieträger) sowie Bioenergie, Speicherung und digitale Technologien. Mehr Innovation und Umsetzung ist im gesamten Portfolio erforderlich.« Es ist entscheidend, dass sämtliche Bereiche der EU einheitlich auf den zuverlässigsten Weg in Richtung »Netto-Null« ausgerichtet sind. Es würde die Glaubwürdigkeit der Taxonomie innerhalb der Finanzwelt untergraben, wenn der eine EU-Bereich die Kernenergie als nachhaltig anerkennt und der andere nicht.

Jetzt handeln!

Deshalb gilt es, jetzt etwas zu tun, um diese fatale Entwicklung aufzuhalten. Nur noch bis Freitag, 13. September 2019, ist Gelegenheit dazu.

Wenn du in der EU lebst und dich für Kernenergie, Fortschritt und Klimaschutz einsetzen willst, dann teile der TEG jetzt mit, warum du Einsatz und Ausbau der Kernenergie für unverzichtbar hältst.

---

Was du tun kannst

• Fülle den Fragebogen der TEG aus. Leider ist er nur auf Englisch verfügbar und etwas unübersichtlich. Wir haben aber eine Schnellanleitung erstellt, die dich hindurchführt – siehe unten.
• Im Fragebogen gibt es ein Freitextfeld, in das du einträgst, warum die EU-Kommission die Kernenergie in ihrer Finanztaxonomoie berücksichtigen sollte. Wir stellen dir Formulierungsvorschläge auf Englisch zur Verfügung, die du nutzen kannst – siehe Schnellanleitung. Vielen Dank an Energy For Humanity für die Vorlagen!
• Bitte beachte, dass der Text in diesem Feld auf 500 Zeichen begrenzt ist.
• Darüber hinaus kannst du zusätzlich eine längere Antwort per E-Mail an ec-teg-sf@ec.europa.eu senden. Entscheidend ist aber das Ausfüllen des Fragebogens!

---

Schnellanleitung

Schritt 1: Rufe den Fragebogen der TEG auf. Lies die »Introduction« durch (oder auch nicht), und klicke unten auf der Seite auf »Next«.

Schritt 2: Du bist jetzt auf der Seite »Information about you«. Trage die erforderlichen Angaben ein. Dann klicke unten auf der Seite auf »Next«.

Schritt 3: Auf der Seite »Important notice on the publication of responses« trägst du bei der ersten Frage ein, ob deine Antworten auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht werden dürfen (»Yes, I agree to my response …«) oder nicht (»No, I do not want my response to be published«). Bei der zweiten Frage geht es darum, ob die TEG dich bei Rückfragen kontaktieren darf (»Yes, I agree to be contacted by the TEG …«) oder nicht (»No, I do not want to be contacted by the TEG«). Danach klicke unten auf der Seite auf »Next«.

Schritt 4: Jetzt bist du auf der Seite »Selection feedback«. Hier kannst du durch Setzen von Häkchen auswählen, zu welchen Abschnitten des Taxonomie-Entwurfs du Feedback geben willst. Sofern du nur etwas zur Kernenergie sagen möchtest, scrolle nach unten zu Schritt 5.

Schritt 5: Um die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie zu fordern, scrolle auf der Seite herunter bis zu »4. Future development of the taxonomy« (Weiterentwicklung der Taxonomie). Setze ein Häkchen neben »I want to provide feedback for this topic«. Dann klicke auf »Next«.

Schritt 6: Falls du außer dem Häkchen zur Weiterentwicklung der Taxonomie auch andere Häkchen gesetzt hast, wirst du durch entsprechende Feedback-Seiten geführt, in denen du deine Antworten eintragen kannst. Schließlich landest du bei:

Schritt 7: Auf der Seite »Future development of the taxonomy« gibst du deine Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Taxonomie ein:

• Das Feld bei Punkt 1 lässt du leer.
• Bei Punkt 2 klickst du »Yes« an.
• Ein neues Textfeld erscheint mit der Aufforderung: »If yes, please indicate what activity and explain why inclusion should be reconsidered«. Hier trägst du ein, warum Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen werden sollte. Eigene Formulierungen sind natürlich am besten. Wir stellen dir unten aber auch einige Musterargumente zur Verfügung, die du in das Textfeld übernehmen kannst. Bitte beachte, dass deine Antwort auf 500 Zeichen beschränkt ist!
• In das Textfeld von Punkt 3 kannst du eines der ausführlicheren Argumente kopieren, auch wenn dieses Feld eigentlich nicht dafür gedacht ist. Noch besser sind natürlich eigene Formulierungen.

Anschließend klickst du auf »Submit«, um deine Antworten an die TEG zu senden.

Das war’s! Du bekommst eine Bestätigungsseite angezeigt und kannst deine Antworten bis zum Ende der Umfrage noch korrigieren oder ergänzen.

---

Musterargumente

Hier einige Musterargumente mit maximal 500 Zeichen. Davon kannst du eines in das Textfeld in Schritt 7 der Schnellanleitung kopieren, um zu begründen, warum Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen werden sollte:

• All commercial nuclear activities in the EU (including spent fuel management) are already regulated to a ‘Do No Significant Harm’ (DNSH) standard through the Laws, Regulations, and Procedures of the EU and the Member States. By contrast, the world’s scientific consensus concludes that maintaining and expanding nuclear energy is necessary to achieve sustainability objectives, such as climate change mitigation.
• Nuclear energy should be reconsidered. The Taxonomy sets sustainable criteria for multiple activities across sectors (manufacturing, agriculture, transport) according to the carbon intensity of the electricity they consume as part of their activities. This approach is inconsistent with the approach applied to the definition of sustainable activities in the electricity generation sector where nuclear is excluded despite being definitively (and acknowledged by the draft Taxonomy) low-carbon.
• Extensive experience in dealing with nuclear waste and scientific knowledge on the effects of radiation do not give any significant reason to exclude nuclear from the taxonomy due to DNSH considerations. On the contrary, it is precisely the renunciation of nuclear energy that might result in missing climate targets and significant harm. Comparing possible consequences of the use of nuclear energy to those of climate change should easily lead to the conclusion to include nuclear in the taxonomy.
• Nuclear: The TEG report intimates that future decarbonisation projects involving using hydrogen or manufacturing hydrogen will only be considered ‘sustainable’ under the Taxonomy if the hydrogen is produced using electricity from renewable sources. Consequently, some industries (e.g., aluminium, iron or steel manufacturing) in countries such as France may be unable to finance some of their decarbonisation efforts by reference to the Taxonomy given such countries’ heavy reliance on nuclear power.
• If nuclear is not defined as sustainable by excluding it from the Taxonomy as supporting and enabling electrification, it undermines confidence that electrification itself would be considered sustainable. The crucial role electrification has in reaching net zero means it is vitally important that all low-carbon generation is considered sustainable, the vast contribution nuclear is making to the production of low-carbon electricity today – and in the future – should be included in this.
• Although the Taxonomy report acknowledges nuclear energy’s contribution to climate change mitigation, nuclear is not included in the current draft list of sustainable activities and no framework against which nuclear can be assessed for future inclusion has been provided. The inclusion of nuclear energy as a source of low-carbon and sustainable generation should be reconsidered in the next phase of the EU Taxonomy review with input from experts in the whole lifecycle of nuclear energy.

Ausführlichere Argumente pro Kernenergie

Die folgenden Argumente sind ausführlicher und passen nicht in das auf 500 Zeichen beschränkte Feld. Du kannst aber das 2000-Zeichen-Feld unter Punkt 3 der Fragebogenseite dazu nutzen, auch wenn es eigentlich nicht unbedingt dafür gedacht ist. Kopiere einen der folgenden Punkte in dieses Textfeld hinein:

• Nuclear provides low-carbon, firm and affordable baseload electricity which can support a decarbonised electricity mix alongside an expansion of renewables such as solar and wind across the EU (as recognised on page 234 of the TEG’s technical report). Nuclear energy also has a one of the lowest contributions to carbon generation across its whole lifecycle; even lower than solar and wind per kWh (see IPCC report, “Climate Change 2014: Mitigation of Climate Change”). Excluding nuclear from accessing sustainable finance risks undermining climate mitigation scenarios and roadmaps identified as feasible and necessary by some of the world’s most credible and authoritative international institutions and organizations, including IPCC (2018), IEA (2019) and the European Commission (2018). All of these conclude that nuclear energy should continue to play a significant role in a cost effective, timely and successful climate mitigation effort. The exclusion of nuclear energy from the Taxonomy risks making climate mitigation much more challenging by decreasing funding opportunities available to nuclear projects and by needlessly increasing the cost of capital for nuclear energy projects. The International Energy Agency highlighted in May 2019 the significant global role for both existing and new nuclear in the future clean energy transition. In the UK, National Grid published its Future Energy Scenarios in July 2019 including a ‘net zero pathway’ with 18.6 GW of nuclear capacity in 2050. The Committee on Climate Change’s (CCC) advice to the UK Government – which led to the UK’s adoption of a 2050 net zero target – assumed a crucial role for firm power generation, identifying a need for 30 GW – 60 GW additional firm power generation by 2050 in the CCC’s net zero scenario.
• The consideration of all forms of low-carbon electricity generation should be equal. The TEG’s technical report does not consider the relative detriment of the different options for generating low-carbon electricity. Specifically, the treatment of nuclear generation in the TEG’s technical report differs to other technologies with respect to discharges and waste management. All forms of low-carbon electricity generation incur some waste product and involve some element that cannot be considered ‘environmentally sustainable’. The full life cycle of electricity generation should be taken into account and compared fairly across all technologies. Nuclear is, according to OECD statistics, the safest way to produce electricity. By way of comparison, polluting activities – such as steel and concrete manufacture – are included in the draft Taxonomy, provided they are operating at „best in class“ levels. These activities have been included in recognition of their critical importance to achieving net zero, and out of a desire to improve their environmental performance while their contribution to climate mitigation is being made. Given its crucial and recognised role in the climate transition, nuclear should be included in the Taxonomy, provided it meets best in class regulatory standards. The regulatory and governance requirements for the nuclear industry are set to extremely high standards globally, across all aspects of the nuclear lifecycle, including waste management, safety and decommissioning. All commercial nuclear activities in the EU (including spent fuel management and permanent disposal) are already regulated to DNSH standards through the Laws, Regulations, and Procedures of the EU and Member States.
• All forms of low-carbon generation will be required for the clean energy transition and should therefore be afforded equal treatment under the ‘Do No Significant Harm’ (DNSH) criteria, and be included in the Taxonomy. It is noticeable, for instance, that solar PV and wind are exempt from requirements to undertake a lifecycle emissions assessment, despite the declining emissions threshold proposed by the EU. It is also noticeable that there is no waste metric under the ‘Circular economy’ criterion with which solar PV has to comply, whereas there is a metric for wind. In contrast, nuclear is expressed to be excluded on the basis of waste. This is despite the fact that Nuclear and Radiological Safety, across all elements of the uranium fuel cycle (including waste and decommissioning), is one of the most heavily regulated sectors in the EU. There are clear requirements set out in EU regulation as to waste management, which could be referred to or drawn upon as the appropriate best in class standard (as has been done for other activities, such as aluminium and cement manufacturing). In the context of the drive to achieve net zero, excluding a recognised and key commercially viable form of low-carbon baseload power from the Taxonomy – as well as the de facto exclusion of carbon capture with natural gas combustion (which is highly unlikely to achieve lifecycle emissions below the 100 gCO2e threshold) undermines the credibility of the Taxonomy.
• Other parts of the EU’s financial machinery recognise the need for nuclear in achieving net zero: At the end of July, the EIB published a draft energy lending policy which sets out how the EIB can help the EU meet its climate change targets and is dedicated to the rapid phasing out of lending to fossil fuels. In this the EIB noted that: “Achieving net-zero emissions will require a diverse portfolio of technologies including renewables, but also nuclear, carbon capture and storage, power-to-X (converting surplus renewable power into a different energy carrier), as well as bioenergy, storage and digital technologies. Increased innovation and deployment is needed across the portfolio.” In this paper the EIB further states that, in addition to nuclear power generation, the entire nuclear fuel cycle, decommissioning and waste management are eligible as projects under the bank’s criteria. Furthermore, the European Commission is obliged to facilitate investment in the development of nuclear energy pursuant to Article 2 of the EURATOM Treaty. It is critical that all parts of the EU should be aligned on the surest route to achieving net zero; it would further undermine the credibility of the Taxonomy within the financial community if one branch recognised nuclear as sustainable while another did not.
• By creating a different set of requirements for one activity over the others, the TEG is compromising its own integrity and credibility as a technical expert group. By demanding long term empirical evidence for nuclear waste repositories, while no such evidence is demanded from any other industry or sector, the TEG risks compromising the supposed technology neutrality of the Taxonomy. Clear inconsistencies in the application of the EU principle of equal treatment in relation to the ‘Do No Significant Harm’ (DNSH) criteria risks undermining confidence of financiers that the definition of a sustainable activity has been developed with rigour, robustness and in an objective way. Such unequal treatment and the present exclusion of nuclear (despite its critical role in reaching net zero emissions) is potentially damaging to the reputation and credibility of both the Taxonomy and the TEG, which in turn may limit the adoption of the Taxonomy and EU Green Bond Standard by the wider financial community.
• The EU sustainable finance initiative is an important development which could help significantly increase the volume of financial capital flowing to sustainable activities. However, in order for this benefit to be realisedis important that the EU taxonomy and the EU Green Bond Standard are widely adopted by the financial community, which in turn requires financiers to have confidence that the definition of a sustainable activity is developed with rigour, robustness and in an objective way. In the context of low-carbon electricity generation, this requires a technology-neutral approach and consistent application of the DNSH criteria across the universe of low-carbon technologies. However, there are clear inconsistencies in the application of the EU principle of equal treatment in relation to the DNSH criteria. Such unequal treatment across all economic activities, and the present exclusion of nuclear (despite its critical role in reaching net zero emissions), is damaging to the reputation and credibility of both the Taxonomy and the TEG, which in turn may limit the adoption of the Taxonomy and EU Green Bond Standard by the financial community.