Ist der Atomausstieg verfassungswidrig?

1998 verabredete die gerade gegründete Koalitionsregierung aus SPD und den Grünen den Atomausstieg. Danach begann eine intensive Diskussion darüber, wie der Ausstieg am besten zu bewerkstelligen sei. Die Grünen und ihre Anhänger hätten es natürlich gern gesehen, wenn alle Kernkraftwerke sofort stillgelegt werden. Dagegen regte sich aber Widerstand.

Der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio diskutierte die mit dem Atomausstieg verbundenen juristischen Fragen ausführlich in seinem 1999 erschienen Buch „Der Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie“. Für seine Kritik an dem Ausstieg steht als Beispiel das folgende Zitat (Seite 169):

»Der Gesetzgeber verstößt gegen das Gebot, nur erforderliche belastende Maßnahmen zu ergreifen, wenn er in seiner politischen Aversion gegen jede nukleare Technik einem ganzen Berufszweig ein Nutzungs- und Entwicklungsverbot im Hinblick auf eine bestimmte Elektrizitätserzeugungstechnik auferlegt.«

Im Jahr 2000 kam es dann zum Atomkonsens mit den deutschen Energieversorgungsunternehmen, die der Bundesregierung zusicherten, die Ausstiegsentscheidung zu respektieren. Die Bundesregierung versprach im Gegenzug, während der Restlaufzeiten keine zusätzlichen Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke zu stellen. Wohl auch deshalb wurde die Ausstiegsentscheidung bisher nicht gerichtlich auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. Nach nunmehr 20 Jahren könnte nun der Moment gekommen sein, diese Überprüfung nachzuholen.
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