Noch nie zuvor hat die Energiepolitik in der Bundesrepublik eine so große Rolle gespielt wie in der vergangenen Wahlperiode. Zuerst gerieten Versorgung und Preise im Februar 2022 durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unter Druck. Dann folgte im April 2023 mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke die Vollendung des rot-grünen Atomausstiegs aus dem Jahr 2000, trotz Verzögerung des ursprünglichen Plans.

Angesichts der gestiegenen Energiepreise und der Belastung für Bürger und Industrie ist die Energiepolitik auch bei der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag ein Schlüsselthema. Wir haben uns angeschaut, was die Parteien – inklusive der wichtigsten Kleinparteien – in ihren Wahlprogrammen speziell zur Kernenergie sagen.

Wir schauen uns, unabhängig von den Erfolgswahrscheinlichkeiten laut den aktuellen Sonntagsfragen, alle 29 antretenden Parteien an. Wobei nur ein Teil davon in allen Bundesländern auf dem Stimmzetteln stehen wird.

SPD ❌

Das Wahlprogramm der SPD stellt eindeutig fest:

Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst geht unseren Unternehmen in Deutschland die Energie aus.

Nur: Wie soll dies geschehen? Mit dem Atomausstieg ist die SPD jedenfalls zufrieden:

Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so. Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Die »Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien« koste jedoch viel Geld. Damit Energie »bezahlbar« bleibt, setzt die Partei auf Preisdeckelungen und Reduktion von Entgelten für die energieintensive Industrie.

CDU / CSU ✅✅

Die Schwesterparteien CDU und CSU behalten sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm eine »Option Kernenergie« vor:

Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.

GRÜNE – Bündnis 90 / Die Grünen ❌

Die Grünen bleiben ihrer Tradition der Ablehnung auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm vollkommen treu:

Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.

FDP – Freie Demokratische Partei ✅✅

Die FDP zeigt sich in ihrem Wahlprogramm im Prinzip offen für Kernkraft, will diese aber auch weiterhin ohne Subventionen sehen. Das Atomrecht will sie »von ideologischem Ballast befreien«.

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.

AfD – Alternative für Deutschland ✅✅

Ausweislich ihres Wahlprogramms will die AfD in Zukunft wieder Kernkraft einsetzen:

Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen, als auch dem Umweltschutz.

Vorerst werden aber Kohle und »erneut preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines«, als Lösung für eine sichere Stromversorgung gesehen.

Die Linke ❌

Die Linke kritisiert Union und FDP: »Sie wollen sogar die Atomkraft zurück.« Die Forderung nach Beendigung von Finanzierung und Betrieb kerntechnischer Anlagen ist weitgehend:

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird. Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.

Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.

Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.

Der Markt soll die Energieversorgung jedenfalls nicht richten:

Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern.

FREIE WÄHLER ❌

Die Freien Wähler sehen durch den Atomausstieg zwar die Verlässlichkeit der Energieversorgung gefährdet, bauen aber für die Grundversorgung laut Wahlprogramm vor allem auf Bioenergie, Pumpspeicherwerke und einen Ausbau des Verteilnetzes.

Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz ❌

Das Bundestagswahlprogramm will offenbar keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie:

Wir stehen konsequent hinter dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, deren Nutzung ein großes Risiko für Mensch, Tier und Natur darstellt. Eine Wiederverwendung von Atomkraft in Deutschland, sowie die Deklarierung als „nachhaltige Energiequelle“ lehnen wir ab.

Für die Energiewende setzt die Partei primär auf Photovoltaik. Wind- und Wasserkraftanlagen bergen schließlich Gefahren für Vögel und Fledermäuse bzw. Fische in sich.

dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland ✅

Im 60-seitigen Wahlprogramm findet sich ein eindeutiger Abschnitt zur Atomkraft:

dieBasis setzt sich für den Betrieb kerntechnischer Einrichtungen ein, solange die Sicherheitsrisiken auf ein Minimum reduziert werden.

Die PARTEI ❓

Laut regelkonform veröffentlichtem Programm sieht die Partei den Preis als einzig relevantes Auswahlkriterium für Energiequellen. Richtigerweise wird Kernenergie daher in einer Reihe mit Wind und Sonne genannt. Nur ist eine Forderung mittlerweile schon veraltet:

Energie wird so billig, dass man künftig dafür bezahlt werden müsste, sie überhaupt abzunehmen.

Im Jahr 2024 gab es bereits 440 Stunden mit negativen Strompreisen.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ✅

Das Wahlprogramm bescheinigt der deutschen Umweltpolitik einen »auf Wahlerfolge ausgerichteten Show-Charakter« und fragt:

Welche erfolgreiche Regierung dieser Welt – außer der deutschen – erlaubt sich in diesen Zeiten den teuren Luxus, Atom- und Kohlekraftwerke gleichzeitig abzuschalten?

Im Abschnitt „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ (Zitat aus dem Wall Street Journal) wird auf die Tatsache verwiesen, dass Deutschland pro Kopf »fast doppelt so hohe CO2-Emissionen wie unsere französischen Nachbarn« hat. Ein ausdrückliches Plädoyer für die Kernenergie findet sich jedoch nicht.

PIRATEN – Piratenpartei Deutschland ❌

Im Wiki der Piratenpartei geht es deutlich zu:

Eine Rückkehr zur Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir ab. Die Technologie hat sich als zu teuer und problematisch erwiesen. Hinzu kommt, dass sich Kernspaltung sehr schlecht mit einer weitgehend auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung kombinieren lässt. Pläne für Small Modular Reactors (SMR) und die sogenannten Reaktoren der 4. Generation sind substanzlos, diese Reaktoren lösen keine der Probleme, darum lehnen wir jede Investition in diese Technologie ab. Die Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und die Brennelementefabrik in Lingen sollen baldmöglichst geschlossen werden.

Da es keine keine Möglichkeit für eine sichere Endlagerung nuklearen Abfalls gebe, müsse dieser dokumentiert, öffentlich bekannt, überwacht und jederzeit rückholbar gelagert werden.

Volt – Volt Deutschland ❌

Laut Programm setzt die Partei ganz auf »gezielte Investitionen in erneuerbare Energien«. Diese »stärken das Wirtschaftswachstum und sichern Arbeitsplätze«. Auf die Option Kernkraft wird nicht eingegangen.

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei ❌

Das ÖDP-Wahlprogramm ist eindeutig gegen die Kernenergie:

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden lauter, der Atomkraft noch eine Chance zu geben, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und „billige“ Energie zu erzeugen. Eine Renaissance der Atomkraft lehnen wir ab, da wir die Folgen eines Super-GAUs und die Risiken der Lagerung des anfallenden Atommülls für unkalkulierbar halten.

Die Forderung erstreckt sich auch auf die noch bestehende heimische Industrie und Forschung:

Der Ausstieg aus der Atomenergie muss lückenlos erfolgen. So fordern wir auch die Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementfertigungsanlage Lingen und die Stilllegung der Forschungsreaktoren in Garching bei München und in Mainz. Der Euratom-Vertrag zur Kernenergieforschung ist zu kündigen und die damit frei werdenden Gelder sollen zum europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

SSW – Südschleswigscher Wählerverband ❌

Der Wählerverband ist sich sicher: »Der Atomausstieg war richtig.« Der Verband sieht nun die Gesellschaft in der Verantwortung für die sichere Entsorgung des »radioaktiven Mülls«. Der Prozess der Endlagersuche soll konstruktiv begleitet werden. Die Rückholbarkeit soll auch in ferner Zukunft gegeben sein.

Partei für Verjüngungsforschung ❓

Für die Tragfähigkeit der Erde will diese Partei neben erneuerbaren Energien in Zukunft auf Kernfusion setzen. Auf die aktuell vorhandene Kerntechnik geht sie nicht ein.

PdH – Partei der Humanisten ✅

In dem mit 6 Seiten kompakt gehaltenen Wahlprogramm findet sich der knappe, aber deutliche Punkt:

Technologieoffene Energiewende durch Erneuerbare, Kernenergie und Speichertechnologie

Bündnis C – Christen für Deutschland ❌

Die Grundsätze der Christen für Deutschland enthalten nur eine einzige energiepolitische Aussage:

Eine Förderung regenerativer Energiequellen muss mit Augenmaß und Sachverstand erfolgen.

BP – Bayernpartei ✅

Die Bayernpartei äußert sich so:

Nur eine unabhängige, technologieoffene und vor allem ideologiefreie Energiepolitik ist die Lösung für nachhaltige und bezahlbare Energie in Bayern.

Bayern hat einen speziellen Energiemix, da z.B. bis zur Abschaltung von Isar 2 der Anteil der Atomenergie höher war als in anderen Bundesländern Deutschlands.

Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung und deren effiziente und sparsame Nutzung. Im windarmen Bayern ist Windkraft leider – bis auf wenige Bereiche – nicht zielführend, während Photovoltaik hier vergleichsweise eine sinnvollere Anwendung ist.

Bayern braucht eine sichere und unabhängige Energieversorgung. Wir stellen Ihnen hiermit unsere bayerischen Lösungsvorschläge vor.

Unser Konzept zur Lösung der Energiekrise:

– Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung für Bayern

– Grundlastsicherung zu jeder Zeit (z. B. mittels Flüssigsalzreaktoren und Blockheizkraftwerken)

MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ❌

Das nicht mehr ganz aktuelle Wahlprogramm drückt Ernüchterung über die Ergebnisse früherer Grüner Regierungsbeteiligungen aus (»Laufzeitgarantien für Atomkraftwerke bis 2022«) und kritisiert:

Sogar neue Atomkraftwerke werden „für den Klimaschutz“ ins Spiel gebracht!

Gleichzeitig wird aber auch richtig erkannt, was ohne passiert:

Der „Kohleausstieg“ der Regierung beinhaltet absurderweise das Anfeuern des Riesen-Kohlekraftwerks Datteln IV.

MENSCHLICHE WELT – für das Wohl und Glücklichsein aller ❓

Diese Vereinigung tritt im Bundesland Bremen mit einem Programm für eine menschliche Politik an. Aussagen zum Thema Energie finden sich darin nicht.

PdF – Partei des Fortschritts ❌

Im ihrem Grundsatzprogram stellt die Partei ausschließlich auf erneuerbare Energie ab. Mit Hinweis auf die fluktierende Verfügbarkeit räumt die Partei aber auch ein:

Die Verteilung und Speicherung großer Energiemengen bleibt die Achillesferse der erneuerbaren Energien.

Als Lösung werden der »massive Ausbau« und die Erforschung »weiterer Versorgungsansätze« genannt.

SGP – Sozialistische Gleichheitspartei ❌

Zur Bundestagswahl hat die Gleichheitspartei einen Aufruf veröffentlicht. Energiepolitisch beschränkt sich dieser auf eine einzelne Forderung: »Entschädigungslose Enteignung der […] Energiekonzerne.«

BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität ✅

Im Kurzprogramm findet sich eine klare Aussage:

Deutschland muß den ideologisch motivierten Atomausstieg beenden und seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen.

Die Motivation dazu findet sich im Grundsatzprogramm:

Die Energieversorgung soll durch eine Renaissance der Kernenergie auf Dauer umweltfreundlich gesichert werden.

Bündnis Deutschland ✅✅

Das Bündnis Deutschland gönnt der Kernergie einen ganzen Absatz:

EIN NEUANFANG IN DER KERNTECHNIK

Zahlreiche Industrienationen und internationale Umweltorganisationen setzen weiterhin auf die Nutzung der Kernenergie. Wir fordern einen Neuanfang und eine Perspektive zum Wiedereinstieg in die Kerntechnik im Verbund mit unseren europäischen Nachbarn und internationalen Wirtschaftspartnern. Hierzu müssen bedeutende Forschungsmittel für alle Wissensgebiete im Umfeld der Kernenergie bereitgestellt werden. In den vergangenen Jahren wurden viele Forschungsprojekte beendet und Kompetenzen vernachlässigt oder vertrieben.

Der derzeit stattfindende Rückbau der Kernenergie-Infrastruktur ist sofort zu stoppen.

BSW – Bündnis Sarah Wagenknecht ❌

Das BSW äußert sich einerseits zwar kritisch zur aktuellen Situation nach dem Verzicht auf Kernenergie:

Die aktuelle deutsche Energiepolitik treibt die Preise hoch und gefährdet die Versorgungssicherheit. Während im Sommer vielfach ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien existiert, führt die unzureichende Reservekapazität seit dem Atomausstieg und der schrittweisen Abschaltung der Kohlekraftwerke bei Dunkelflauten zu extremen Preisspitzen, die für Unternehmen mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sind und unsere europäischen Nachbarn gegen uns aufbringen. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen, wenn der Kohleausstieg wie geplant umgesetzt wird, aber neue Kapazitäten in Form zusätzlicher Gaskraftwerke weiterhin nicht geschaffen werden.

Andererseits will es aber keinen Wiedereinstieg in die Kernkraft:

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren.

Gefordert wird dagegen eine Abkehr vom »Wunschdenken« einer Klimaneutralität. Man setzt auf eine Versorgung durch Erdgas:

Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen. Sie sollte außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen.

MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit ❓

Die Partei setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine »sozial gerechte Energiewende« und eine »nachhaltige, sichere Energieversorgung« ein. Der Fokus des langen Abschnitts zum Thema Energie liegt dabei auf erneuerbarer Energien, auch wenn es dann heisst:

Wichtige nachhaltige Stromquellen geben wetterabhängig nicht konstant Strom ab.

Als Lösung werden »intelligent betriebene Netze, dezentrale Speicher« genannt. Eine Aussage zur Kernenergie findet sich nicht.

WerteUnion ✅

Der 2-seitige Programmflyer schilt die Energiepolitik seit der rot-grünen Koalition von 1998 als »ideologisch begründet, unbezahlbar, umweltbelastend und wirklichkeitsfremd.« Sie will die Energiewende beenden und sich stattdessen »für einen kostengünstigen, umweltverträglichen und zuverlässigen Energiemix inklusive der Kernkraft« einsetzen.