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Europawahl 2024: Wer steht wie zur Kernenergie?
Europawahl 2024: Wer steht wie zur Kernenergie?
Veröffentlicht am 2024-06-04
Von Nuklearia
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Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 können sich Wähler in Deutschland zwischen 35 Parteien entscheiden. Wir haben uns angesehen, wie sich diese Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Kernkraft äußern. Und wir stellen fest: 13 der 35 Parteien positionieren sich entweder wohlwollend zur Kernenergie oder akzeptieren sie als notwendige Unterstützung von volatilen erneuerbaren Energien. Unsere Übersicht dient nur zur Information und ist ausdrücklich keine Wahlempfehlung. In der EU geht nichts ohne eine sichere Energieversorgung, aber Politik muss weitere Aspekte berücksichtigen. Wir listen die Parteien in der Reihenfolge »eher für Kernkraft«, »eher gegen Kernkraft« und »keine Angabe«.

(Eher) für Kernkraft

CDU und CSU – Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union

CDU bezeichnet Kernergie als einen unverzichtbaren Bestandteil des Energiemixes neben erneuerbaren Energien. Europa soll als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie z. B. Kernfusion gefördert werden.

FDP – Freie Demokratische Partei

Das Europawahlprogramm der FDP beschränkt sich neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern auf die Kernfusion. Im April 2024 beschloss der Bundesparteitag in einem Leitantrag jedoch auch die Unterstützung für »neue und sichere« Technologien der Kernspaltung, wie Small Modular Reactors (SMR) für eine mittel- bis langfristige Unterstützung der Erneuerbaren.

Volt – Volt Deutschland

Zur Sicherung der Klimaneutralität ist Volt zum Weiterbetrieb bestehender Reaktoren bereit, solange die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden und zusätzliche Kosten vom Betreiber getragen werden. Neue Reaktoren sollen zugelassen werden, wenn diese ein passives Sicherheitssystem haben und robust gegenüber äußeren Einflüssen sind. Die Erforschung und Einführung neuartiger Reaktoren der 4. Generation auf Basis von Flüssigsalz, Schnelle Brüter und SMR soll gefördert werden.

AfD – Alternative für Deutschland

Die AfD fordert eine »Renationalisierung« der Energiepolitik, nach der jeder Staat seine Energieversorgung selber sicherstellen muss. Dazu soll Deutschland die Stromerzeugung in den sechs seit 2021 außer Dienst gestellten Kernkraftwerken wieder aufnehmen. Auch die Nordstream-Leitungen sollen wieder instand gesetzt werden.

Freie Wähler

Die Freien Wähler fordern für Deutschland und die EU einen technologieoffeneren Ansatz. Es soll keine Alleingänge Deutschlands zu Lasten der europäischen Nachbarn geben. Die Grundlast soll möglichst bald klimaneutral und »ohne Atommüll« gesichert werden. Kernkraft- und Kernfusionsoptionen sollen wissenschaftlich weiterentwickelt werden.

Bündnis C – Christen für Deutschland

Das Bündnis C setzt zur Sicherung der Energieversorgung auf europäisches Gas, Öl und Kernkraft. Erneuerbare Energien sollen gemäß ihrer Auswirkung auf Mensch, Tier und Umwelt bemessen werden.

PdH – Partei der Humanisten

Die Partei der Humanisten setzt für die EU auf die CO₂-arme Kernenergie. Sichere Kraftwerke sollen für den Weiterbetrieb modernisiert werden. Um im Verbund mit erneuerbaren Energien zu arbeiten, sollen Kernreaktoren für eine schnelle Lastfolge ausgerüstet werden.

Piraten – Piratenpartei Deutschland

Die europäischen Piratenparteien fordern im gemeinsamen Programm den Übergang von fossilen Energien zu nachhaltigen und sauberen Energiequellen. Technologieoffen sollen die Technologien mit den geringsten Umweltauswirkungen Vorrang haben.

dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland

Die Basisdemokratische Partei Deutschland sieht Kernenergie einerseits als Risikotechnologie, die hinsichtlich ihrer Umweltauswirkung mit fossilen Energien verglichen werden kann. Andererseits wird der Kernenergie eine Rolle als notwendige Ergänzung zu erneuerbaren Energien zugebilligt. Einer Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie steht die dieBasis offen gegenüber. Über die Nutzung dieser Energieform soll in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Bündnis Deutschland

Das Bündnis Deutschland betont die Bedeutung einer verlässlichen, bezahlbaren und umweltverträglichen Energiebereitstellung für einen Kontinent, der so hochentwickelt und dicht besiedelt ist wie Europa. Die Energiegewinnungsarten sollen rein nach den Kriterien Versorgungssicherheit, Versorgungsautarkie, Kosten und Umweltschutz objektiv bewertet und priorisiert werden. Die stillgelegten deutschen Kraftwerke sollen wieder reaktiviert werden, solange dies technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist. Die kernkraftspezifische Forschung soll unterstützt werden.

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erkennt an, dass der Energiebedarf einer mitteleuropäischen Volkswirtschaft nicht allein durch erneuerbare Energie gedeckt werden kann. Als eine Lösungsoption nennt das Bündnis die Kernkraft. Für Länder, die nicht auf diese setzen wollen, soll Gas als Brückentechnologie zur Verfügung stehen. 

DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch

Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch erkennt an, dass Kernkraft trotz bestehender Kontroversen das Potenzial hat, eine stabilere und umweltschonende Alternativen zu anderen Energiequellen wie Frackingas zu sein. Eine Wiederbelebung unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wäre für die Partei nach einer sorgfältigen und wissenschaftlich fundierten Prüfung eine Möglichkeit.

(Eher) gegen Kernkraft

Grüne – Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sprechen der Kernenergie die Eigenschaft als nachhaltige Form der Energiewende und Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels ab. Dieser Energieform werden hohe Kosten, hohe Risiken, eine verstärkte Importabhängigkeit und Unzuverlässigkeit bei Hitze und Dürre zugeschrieben. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke wird als Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und zentraler Schritt in Richtung einer »zukunftsfesten und finanzierbaren« Energieversorgung gesehen.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD bezeichnet Kernergie als teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie, in die keine EU-Mittel fließen sollen. Der Zukunft gehörten die bereits jetzt günstigsten erneuerbaren Energien. Mit einem europäischen Rahmen für einen Brückenstrompreis sollen die Vorraussetzungen für einen dauerhaft wettbewerbsfähigen Strompreis geschaffen werden.

Die Linke

Das Wahlprogramm der Partei Die Linke sieht ein »historisches Investitionsprogramm« vor, um bis 2035 in der gesamten EU 100 % der Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Die Tierschutzpartei widerspricht der Einstufung von Kernenergie als nachhaltig in der EU-Taxonomie für Finanzprodukte. Herstellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kernkraft, Tierleid, u. a. sollen reduziert und schnellstmöglich verboten werden.

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei

Die ÖDP fordert einen unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Ziel bis 2030 ist eine 100-%-Energieversorgung mit erneuerbaren und überwiegend europäischen Quellen.

Familie – Familien-Partei Deutschlands

Die Familien-Partei erachtet den Atomausstieg neben dem Kohleausstieg für zwingend notwendig. Für eine europaweite Energiewende soll ein Stromnetz aus »Stromautobahnen« gebaut werden.

MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit

MERA25 fordert eine konsequente Umstellung auf eine regenerative  und gemeinwohlorientierte Energieversorgung. Die übergeordnete Bewegung DIEM25 erklärte 2022 »Atomkraft ist nicht grün« und lehnte sie auch als Übergangslösung ab.

Heimat – Die Heimat

Die Heimat spricht von einer »nachatomaren« Energiepolitik und einer möglichst breitgefächerten Bezugsquellenvielfalt. Dazu sei auch eine strategische Energieallianz mit Russland anzustreben.

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Das BIG setzt auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine europäische Richtlinie, welche den Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie verbindlich vorschreibt.

MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Im 10-Punkte-Programm der MLPD zur Europawahl finden sich keine Aussagen zur Energiepolitik. Ältere Veröffentlichungen fordern jedoch die »sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit«.

Klimaliste – Klimaliste Deutschland

Die Klimaliste Deutschland lehnt Kernkraft mit Verweis auf die Unfälle in Tschernobyl und Fukushima sowie die Endlagerfrage grundsätzlich ab. Im Prototypenstadium befindene neue Reaktortypen und Kernfusion werden nach Ansicht der Partei für eine CO₂-Neutralität keine Rolle mehr spielen.

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Die V-Partei³ fordert den Ausstieg aus klimaschädlicher Energieerzeugung. Nach Betrachtung der Umweltschädlichkeit und Verlust an Biodiversität ergibt sich eine laut der Partei logische Ausstiegsreihenfolge: Tierhaltung (viel Flächenverbrauch, viel Methan, keine kühlenden Gase), Erdgas (hoher CO₂ – Ausstoß, keine kühlenden Gase), Öl (hoher CO₂-Ausstoß, wenige kühlende Gase), Kohle (hoher CO₂-Ausstoß, viele kühlende Gase), Atomkraft (hoher Stoffeintrag, geringer CO₂-Ausstoß). Diese Reihenfolge hebt sich deutlich von der aktuell verfolgten ab.

Keine Angabe

Die Partei – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die veröffentlichten Auszüge aus dem Wahlprogramm enthalten keine energiepolitischen Aussagen.

TIERSCHUTZ hier! – Aktion Partei für Tierschutz

Das Programm zur Europawahl 2024 enthält keine Aussagen zur Energiepolitik.

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Die Partei erwartet, dass in absehbarer Zukunft neue Technologie zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen werden. Als Beispiel werden erneuerbare Energien und Kernfusion genannt. Keine Aussage zur Kernkraft.

Menschliche Welt

Die Menschliche Welt setzt sich für eine massive Förderung umweltfreundlicher Technologien zur Gewinnung und Speicherung erneuerbarer Energie ein. Keine Aussage zu Kernkraft.

DKP – Deutsche Kommunistische Partei

Die DKP bemängelt, dass teures und umweltschädliches Frackinggas aus den USA bezogen wird, nachdem der Gashahn aus Russland durch NATO, USA und Bundesregierung abgedreht wurde. Keine Aussage zur Kernkraft.

SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

In den Forderung der SGP findet sich außer der Forderung nach einer entschädigungslosen Enteignung von Energiekonzernen keine Aussage zur Energiepolitik.

ABG – Aktion Bürger für Gerechtigkeit

Die Aktion Bürger für Gerechtigkeit verneint den menschlichen Einfluß auf den Klimawandel. Das Bündnis setzt sich für die Erforschung und Förderung von »Freier Energie« ein. Keine Aussage zur Kernkraft.

Letzte Generation – Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation

Keine Aussage zu Kernkraft. Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis spätestens 2030 wird gefordert, ohne dass die »Umstellung« im Bereich Energie genauer spezifiziert wird.

PDV – Partei der Vernunft

Die PDV fordert eine jederzeit verfügbare und bezahlbare Energie. Die Wahl und Förderung der Energieform soll nach Gesichtspunkten der Schonung der Umweltmedien Luft, Boden und Wasser erfolgen. Die vorherrschende Klimatheorie wird infrage gestellt. So soll sich die umweltschonendste Energieform aufgrund von Marktanforderungen durchsetzen. Keine Aussage zur Kernkraft.

PdF – Partei des Fortschritts

Die PdF fordert die Reduktion der Öl- und Gaseinfuhren in die EU, eine Belohnung von Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energien in einem gemeinsamen Netz. Durch Zölle sollen Wettbewerbsnachteile durch eine eventuell teurere nachhaltige Energieproduktion vermieden und das Ausland zur Energiewende bewegt werden. Keine Aussage zur Kernkraft.

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