Zwölf Beschwerdeführer legten am letzten Freitag, 22. April 2022, Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg ein. Fast alle Beschwerdeführer sind Mitglieder des Nuklearia e. V. Den Text der Verfassungsbeschwerde stellen wir zum Download zur Verfügung.
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Ist der Atomausstieg verfassungswidrig?
1998 verabredete die gerade gegründete Koalitionsregierung aus SPD und den Grünen den Atomausstieg. Danach begann eine intensive Diskussion darüber, wie der Ausstieg am besten zu bewerkstelligen sei. Die Grünen und ihre Anhänger hätten es natürlich gern gesehen, wenn alle Kernkraftwerke sofort stillgelegt werden. Dagegen regte sich Widerstand. Weiterlesen