Im Disput zum Flyer »Wohin mit dem Atommüll?« der AG Nuklearia ist der wohl besonders kontrovers diskutierte Punkt der, ob sich die Nuklearia hier anmaßt, für die Piratenpartei Deutschland zu sprechen oder nicht. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit der Piratenpartei oder nicht?
Einige Leute aus der Antikernkraftszene sagen hier ganz klar »ja« und verlangen die Anbringung eines dicken, fetten Hinweises zur Abgrenzung (neudeutsch: Disclaimer).
Das sehen wir als Nuklearia natürlich anders. Wir haben solche Vorwürfe kommen gesehen und uns daher bei der Gestaltung des Flyers von der Bildsprache und vom Text her ganz bewußt zurückgehalten.
Einerseits sind wir kein unabhängiger Verein, der nichts mit der Piratenpartei zu tun hätte, sondern sehr wohl eine Arbeitsgruppe innerhalb der Piratenpartei. Wir dürften also durchaus berechtigterweise das Parteilogo führen. Das machen andere Gruppen und Initiativen ja auch, und wir finden das okay. Andererseits wollen wir uns lieber auf die Inhalte konzentrieren und unnötigem Streit um Formalkram aus dem Weg gehen. Daher haben wir das Piratenparteilogo weggelassen. Stattdessen verwenden und betonen wir unsere eigene Bildmarke, das Piratom, das auf dem Flyer gleich viermal vorkommt.
Andererseits haben wir eine gefühlte und organisatorische Identität innerhalb der Piratenpartei. Piratige Prinzipien sind uns wichtig. Das merkt man, wenn man sich die Inhalte unserer Wikiseite näher anschaut, zum Beispiel die Leitgedanken der Nuklearia. Unsere Identität als Piraten wollen wir zwar nicht in den Vordergrund stellen, wir wollen sie aber auch nicht verleugnen. Diese Überlegungen sind in die Gestaltung des Flyers eingeflossen.
Bezüge zur Piratenpartei finden sich hier:
- In unserer Selbstdarstellung auf der Rückseite des Flyers schreiben wir sehr bewußt: »Nuklearia – Piraten für moderne und sichere Kernenergie« und »Wir sind eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei.«
- Auf den Innenseiten findet sich im Hintergrund das Signet der Piratenpartei, also das Segel im Kreis. Wir haben es bewußt in einem sehr hellen Grau gesetzt, damit es sich – der Intention des Flyers entsprechend – nicht nach vorn drängt.
- Das V.i.S.d.P. nennt mich persönlich als inhaltlich Verantwortlichen. Die Formulierung »Rainer Klute, AG Nuklearia, Piratenpartei Deutschland« bedeutet: Rainer Klute gehört zur AG Nuklearia, die wiederum zur Piratenpartei Deutschland gehört. Zusätzlich sind meine Privatanschrift und meine erkennbar persönliche, nichtpiratige E-Mail-Adresse angegeben.
- Die orange Hintergrundfarbe des Piratoms ist kein Zufall.
Wir meinen, der Flyer bildet deutlich ab: Die Nuklearia steht sehr wohl innerhalb der Piratenpartei, aber sie spricht nicht für die Piratenpartei. Für alle, denen diese Gestaltung nicht offensichtlich ist, und die den obigen Erläuterungen nicht folgen mögen, haben wir zusätzlich zwei Zeilen unterhalb des V.i.S.d.P. formuliert: »Äußerungen der AG Nuklearia entsprechen nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung (soweit vorhanden) der Piratenpartei Deutschland.«
Einigen Leuten reicht selbst diese explizite Abgrenzung nicht. Ich habe daher am 2012-08-30 Rechtsanwalt Jens Ferner auf Twitter nach seiner unabhängigen Einschätzung gefragt. Was dabei herausgekommen ist, gibt es hier als Storify-Geschichte.
