Die USA wollen in großem Stil die Kernkraft ausbauen. Dafür hat Präsident Biden jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen: Der ADVANCE Act – ein Gesetz zur finanziellen und regulatorischen Förderung der Kernkraft – wurde zuvor von Demokraten und Republikanern gleichermaßen und dabei fast einstimmig im Senat verabschiedet.
Die USA gehören zu den Nationen mit dem erklärten Ziel, die Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Das jetzt von Präsident Biden unterzeichnete pronukleare Gesetz könnte sie diesem Ziel ein gutes Stück näherbringen. In einem seltenen Schulterschluss waren Demokraten und Republikaner im Kongress übereingekommen, die Kernkraft nach Jahren der Stagnation wieder in den Mittelpunkt der US-Energiepolitik zu rücken. Die Gesetzvorlage wurde mit überwältigender Mehrheit (88 zu 2 Stimmen) verabschiedet. Die erklärten Ziele des Gesetzes sind der Ausbau der Führungsrolle der USA im zivilen Nuklearbereich, die Unterstützung neuer Nukleartechnologien, die Stärkung des heimischen Brennstoffkreislaufs und die Verschlankung der Lizenzierung.
Reformierte Regulierung soll Kernkraft nicht unnötig einschränken
Interessant ist insbesondere der letzte Punkt, denn die nationale Regulierungsbehörde NRC (Nuclear Regulatory Commission) soll grundlegend reformiert werden. Kernkraftbefürworter hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass das unflexible Regelwerk der NRC die Kernkraft stark behindere und verteuere. Nun soll das Leitbild der NRC so überarbeitet werden, dass die Behörde die Nutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie nicht unnötig einschränkt. Nukleare Genehmigungsverfahren sollen in Zukunft einfacher, schneller und für Unternehmen weniger kostspielig sein. »Das Leitbild bestimmt das Wesen dieser Behörde«, sagte Marcus Nichol, Leiter der Nuclear Innovation Alliance (NIA) über die Änderung gegenüber dem Magazin Politico und fügte hinzu, sie sei »bereichsübergreifender und institutioneller als einige der anderen Änderungen«.
Aus einer öffentlichen Erklärung des Kongresses: »Energie ist die Grundlage unseres Lebensstils. Um unseren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, technologische Innovationen zu fördern und Amerikas wirtschaftliche und nationale Sicherheit für kommende Generationen zu festigen, müssen wir in sichere, saubere und zuverlässige Grundlast-Stromquellen investieren. Diese dringend notwendige Modernisierung unseres Regelwerks für die Kernenergie wird dazu beitragen, indem sie die Industrie in die Lage versetzt, sichere und zuverlässige Kernenergie bereitzustellen. Das wird zu einer neuen Ära der Führungsrolle der USA im Energiebereich führen.«
Kohlekraftwerke zu Kernkraftwerken
Die USA zeigen damit auch, dass sie den Konkurrenten China und Russland im Bereich neuer Kerntechnik das Feld nicht kampflos überlassen wollen. Um neue Entwicklungen zu beschleunigen, sieht das Gesetz, neben der Reform der NRC, auch finanzielle Anreize für die Entwicklung vielversprechender Reaktortechnologien vor. Außerdem werden Fördermittel bereitgestellt, um stillgelegte Kohlekraftwerke so zu sanieren, dass die Infrastruktur für neue Reaktoren genutzt werden kann. Auf diese Weise könnten hunderte stillegelegte oder alte Kohlekraftwerke bald zu Kernkraftwerken werden.
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