Seit dem 1. Februar ist der Atomkritiker Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Leiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die Behörde, die eigentlich politisch und weltanschaulich neutral agieren muss, will bis frühestens 2046 ein Endlager gefunden haben. Nuklearia fordert das BASE und seinen neuen Chef auf, nicht länger Zeit und Geld zu verschwenden, sondern zügig zu einer Lösung zu kommen.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), eine Behörde mit rund 450 Mitarbeitern, sucht bereits seit sieben Jahren nach einem Endlager. Ursprünglich sollte die Suche bis 2031 abgeschlossen sein. Doch der aktuelle Projektplan nennt eine Zeitspanne von 2046 bis 2068 – und zwar nicht etwa für die Inbetriebnahme des Endlagers, sondern einzig und allein für die Entscheidung für einen Standort.
Die Nuklearia vermutet hinter diesem Zeitplan eine atomkritische Agenda. Vorsitzender Rainer Klute: »Wer dreißig bis fünfzig Jahre braucht, um ein Endlager zu finden, der will wahrscheinlich gar keines. Denn hätten wir ein Endlager, wäre ja das wichtigste Argument der Atomkritiker hinfällig.« Ähnlich sieht es Nuklearia-Vorstandsmitglied Lisa Raß, die die Öffentlichkeitsarbeit des BASE kritisiert: »Nichts an der Kommunikation des BASE lässt erkennen, dass man dort schnell und pragmatisch ein Endlager finden will.« Die kostenlose BASE-Wanderausstellung, die schon in ganz Deutschland zu sehen war, ziele zwar vordergründig auf Aufklärung. Eigentlich aber schüre sie eher Ängste, schon durch die grellgelbe Farbgebung oder kontextlose Informationen über Strahlung. Raß: »Wer ein Endlager will, würde völlig anders kommunizieren und zum Beispiel den Nutzen für die Standortregion vermitteln.«
Dass das grün geführte BASE eher eine Endlager-Verhinderungsbehörde ist, lässt auch der Umgang mit Andersdenkenden vermuten: Zu seiner jüngsten Talkrunde »Nukleare Sicherheit als Teil der Energietransformation in Zeiten des abnehmenden Konsenses« hatte das BASE keinen einzigen Kernkraft-Anhänger eingeladen. Stattdessen verunglimpften Umweltministerin Steffi Lemke und der Kernkraftkritiker Harald Lesch die Befürworter unwidersprochen und warfen ihnen Unwissenschaftlichkeit, Populismus und sogar die Nähe zum Rechtsextremismus vor.
Die Nuklearia fordert das BASE auf, nicht länger Ängste zu schüren, sondern sachgerecht zu informieren und seiner Kernaufgabe, ein Endlager zu finden, konstruktiv nachzukommen. Denn eine große und stabile Mehrheit von über zwei Dritteln der Bundesbürger möchte die Kernkraft nutzen. Diese neue Realität sollte das BASE anerkennen und im Dienst der Bürger handeln.
