Ist der Atomausstieg verfassungswidrig?

1998 verabredete die gerade gegründete Koalitionsregierung aus SPD und den Grünen den Atomausstieg. Danach begann eine intensive Diskussion darüber, wie der Ausstieg am besten zu bewerkstelligen sei. Die Grünen und ihre Anhänger hätten es natürlich gern gesehen, wenn alle Kernkraftwerke sofort stillgelegt werden. Dagegen regte sich aber Widerstand.

Der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio diskutierte die mit dem Atomausstieg verbundenen juristischen Fragen ausführlich in seinem 1999 erschienen Buch „Der Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie“. Für seine Kritik an dem Ausstieg steht als Beispiel das folgende Zitat (Seite 169):

»Der Gesetzgeber verstößt gegen das Gebot, nur erforderliche belastende Maßnahmen zu ergreifen, wenn er in seiner politischen Aversion gegen jede nukleare Technik einem ganzen Berufszweig ein Nutzungs- und Entwicklungsverbot im Hinblick auf eine bestimmte Elektrizitätserzeugungstechnik auferlegt.«

Im Jahr 2000 kam es dann zum Atomkonsens mit den deutschen Energieversorgungsunternehmen, die der Bundesregierung zusicherten, die Ausstiegsentscheidung zu respektieren. Die Bundesregierung versprach im Gegenzug, während der Restlaufzeiten keine zusätzlichen Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke zu stellen. Wohl auch deshalb wurde die Ausstiegsentscheidung bisher nicht gerichtlich auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. Nach nunmehr 20 Jahren könnte nun der Moment gekommen sein, diese Überprüfung nachzuholen.
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Taiwan: Erdrutsch-Sieg für Kernenergie

In Taiwan konnten Kernkraft-Aktivisten am 24. November einen großen Erfolg feiern: Per Volksabstimmung lehnten die Bürger den Atomausstieg bis 2025 mit klarer Mehrheit ab. Michael Shellenberger war dabei. Hier sein Bericht: Weiterlesen

Die Zukunft sagt: Atomkraft, ja bitte! Aufruf zum Nuclear Pride Fest

Die Nuklearia ruft auf zur Teilnahme am Nuclear Pride Fest am 21. Oktober 2018 in München von 10 bis 16 Uhr auf dem Marienplatz. Die Nuklearia ist Teil der europaweiten Nuclear Pride Coalition, die das Nuclear Pride Fest ausrichtet und sich für Erhalt und Ausbau der Kernenergie in Europa einsetzt.

Warum ist es ausgerechnet jetzt so wichtig, eine moderne Pro-Atom-Bewegung auf die Beine zu stellen? Und warum sollte man das ausgerechnet in Deutschland tun, wo das Thema Kernenergie angeblich doch »gegessen« ist? Unsere Antwort: Die globalen Herausforderungen an zukünftige Energiesysteme sind nicht ohne die Kernenergie zu lösen. Und auch die energiepolitische Kontroverse in Deutschland zeigt, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Weiterlesen

Ein Braunkohleausstieg hätte mehr gebracht

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Deutschland ist nun auch mehr oder weniger offiziell klar: Das CO2-Emissionsziel für 2020, das erste Ziel, an dem sich Erfolg oder Misserfolg der Energiewende messen lassen muss, wird verfehlt werden. Was wäre gewesen, wenn Deutschland Braunkohle- statt Kernkraftwerke stillgelegt hätte? Weiterlesen

Neue Energie – Warum eine echte Energiewende Widerspruch braucht

Von Dr. Anna Veronika Wendland

Die Energiewende offenbart jeden Tag ihre Schwächen, aber Politiker und politiknahe Experten raunen das Mantra von der Alternativlosigkeit. Kritik gilt nach wie vor als Tabubruch. Energie-Dissidenten werden in außerparlamentarische Foren und Anti-Mainstream-Publikationen verdrängt. Wer eine moderne Kerntechnik für eine Lösung und nicht für ein Problem hält, wird für dumm erklärt – oder Schlimmeres. Dieser Beitrag ist eine Polemik, aber auch ein Plädoyer für eine Neuaufstellung der Diskussion und ein Lob der Neinsager. Kritik und Gegen-Expertise sind Grundvoraussetzungen gelingender Entscheidungs- und Planungsprozesse. Keine Entscheidung ist alternativlos, und keine Geschichte ist zu Ende, weil die Regierung es so will. Noch ist es nicht zu spät für eine Generalrevision der Energiewende.

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IAEA veröffentlicht Schlußbericht: Kernenergie nach Fukushima

Am 31. August veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ihren Schlußbericht zum Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi. Was waren die Ursachen des Unglücks? Welche Folgen hatte er für die Kernenergie weltweit? Und was haben Deutschland und die Energiewende damit zu tun? Weiterlesen

Abschied vom Kernkraftwerk Grafenrheinfeld: Eine Außensicht

Gastbeitrag von Dr. Anna Veronika Wendland

Am 27. Juni ist es soweit. Das fränkische Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (KKG) geht nach einer längeren Phase des Streckbetriebs vom Netz, »das Feuer geht langsam aus«, wie die Lokalpresse kommentierte. Die Main-Post schaltet einen Countdown über die letzten Tage, in denen das Kraftwerk noch Strom produziert, und in Schweinfurt hat man das »Abschaltfest« bereits gefeiert, ohne aufs Abschalten gewartet zu haben. Eine Mischung aus Voyeurismus und Schadenfreude dominiert in der Öffentlichkeit, während mehrere schlichte Tatsachen nicht zur Sprache kommen: dass hier über 30 Jahre lang mit größtenteils phantastischen Verfügbarkeitsraten störfallfrei und klimafreundlich Strom produziert wurde, und dass an diesem Kernreaktor nicht nur Turbosatz, Maschinentrafos und Hochspannungsleitungen hängen, sondern auch Menschen, Biographien, Kreativität, harte Arbeit, und, ja, auch regionale Identitäten.

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Das Kostenproblem des Atomausstiegs

Anti-Atom-Aktivisten, Politiker und Medien klagen ja allenthalben über den teuren Atomausstieg und über die bösen Kernkraftwerksbetreiber, die das nötige Geld für Rückbau und Endlagerung gar nicht auf dem Konto hätten. Wie es dazu gekommen ist und wie es zu bewerten ist, bringt Johannes Nikolopoulos bei Facebook kurz, treffend und originell auf den Punkt:

  • Erst werden die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, ihre Rückstellungen für den Abriss in »werthaltige Anlagen« zu stecken (damit nicht eventuell der Staat auf die Idee kommt, das Geld zur Sanierung der Rentenkassen zu verwenden).
  • Im nächsten Schritt werden diese »werthaltigen Anlagen« durch Atomausstieg und Erneuerbare-Energien-Gesetz entwertet. »Atomkonzerne entmachten«, »Demokratisierung der Energieerzeugung« oder wie auch immer heißt das dann.
  • Schließlich wird Empörung darüber geheuchelt, dass das Geld weg ist.

Das erinnert an die Frau, die ihren Ex-Mann erschießt und sich danach beschwert, dass »das Schwein keine Alimente bezahlt«.

Fortschrittsoffensive im Land der Bedenkenträger

Während bis vor Kurzem noch praktisch die gesamte Politik der Energiewende nachlief, mehren sich nun auch dort die kritischen Stimmen. Prominentes Beispiel ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Er wettert gegen den Ausbau des Stromnetzes und will Eckpunkte der Energiewende neu verhandelt wissen.

Kritische Töne kommen auch aus Sachsen. Der dortigen FDP-Landtagsfraktion geht es aber nicht nur um die Energiewende, sondern sie beklagt eine generelle Technologiefeindlichkeit in Deutschland. Weiterlesen