Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat die Abmahnung am 2012-08-26 für gegenstandslos erklärt. Der Rest dieses Artikels spiegelt den Stand vom 2012-08-25 wider.

Über das Thema Abmahnung in der Piratenpartei ist heute viel getwittert, gebloggt und presseartikelgeschrieben worden. Als Betroffener will mich an dieser Stelle einstweilen nur auf die Fakten beschränken und mich mit einer inhaltlichen Bewertung zurückhalten. Der geneigte Leser möge sich bitte anhand der hier und andernorts genannten Quellen selbst ein Bild machen!

Die Fakten

Heute vormittag erhielt ich per Einschreiben mit Rückschein Post von der Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland, genauer: von Gero Preuhs, laut Aussage des Schreibens stellvertretender Bundespressesprecher. Nachlesen könnt ihr das Schreiben hier:

http://shitstorm.me/blog/wp-content/uploads/2012/08/abmahnung-anon.pdf

Ich gehe davon aus, daß das vorstehend verlinkte PDF-Dokument dem entspricht, was ich auf Papier erhalten habe. Zumindest enthält es den gleichen Rechtschreibfehler. Die genannte vorformulierte Unterlassungserklärung lag bei, ist aber meines Wissens nicht online verfügbar.

Bereits in der Nacht vom 23. auf den 24. August traf das Schreiben auch per E-Mail ein. Der Betreff lautet »Piratenpartei Deutschland: Abmahnung auf Unterlassung«. Verschickt wurde sie von Bundespressesprecherin Anita Möllering, und zwar (Zitat) »im Auftrag und in Unterstützung von Gero Preuhs – Stellvertretender Bundespressesprecher«.

Gero Preuhs hat unter dem Titel »Das Imperium schlägt zurück« über die Angelegenheit gebloggt:

http://shitstorm.me/blog/das-imperium-schlagt-zuruck/

Diesem Blogbeitrag habe ich auch den Link zur PDF-Version des Schreibens entnommen.

Auf seinen Blogbeitrag hat Gero Preuhs via Twitter hingewiesen:

https://twitter.com/Denial0fService/status/239111174006923264

Ich antworte auf das Schreiben wie folgt. Meine Antwort geht per Post an »Piratenpartei Deutschland, Bundespressestelle, Gero Preuhs, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin« und per E-Mail an anita.moellering@piratenpartei.de und presse@piratenpartei.de:

Dortmund, 2012-08-25

Ihr Schreiben vom 2012-08-23

Sehr geehrter Herr Preuhs,

hinsichtlich Ihrer Abmahnung bin ich dabei, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Ich bitte um Verständnis, daß dies in der von Ihnen gesetzten Frist bis zum 2012-08-27 nicht möglich ist. Ich werde aber zeitnah auf die Angelegenheit zurückkommen.

Unabhängig davon bin ich gern bereit zum Gespräch und zur konstruktiven Suche nach einer einvernehmlichen Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Klute

Weitere Informationen und Links

Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

• Der im Schreiben von Herrn Preuhs genannte URL: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nuklearia
• Der im Schreiben von Herrn Preuhs genannte Flyer »Nulearia – Piraten für moderne und sichere Kernenergie« ist mir nicht bekannt. Möglicherweise geht es jedoch um den Flyer »Wohin mit dem Atommüll?«. Der ist hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nuklearia/Flyer/Wohin_mit_dem_Atomm%C3%BCll
• Beschluß des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland vom 2012-08-01: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/09/mitschrift-sitzung-2012-08-01/
• Diskussionen auf Twitter zu den Stichworten »Abmahnung, »abgemahnt« und »abmahnen«: https://twitter.com/#!/search/realtime/Abmahnung%20OR%20abgemahnt%20OR%20abmahnen
• Artikel »Piratenpartei mahnt Nuklearia ab« (Telepolis)
• Artikel »”Erbärmliches Einschüchterungsinstrument”: Streit um parteiinterne Abmahnung bei den Piraten« (Tagesspiegel)
• Blogpost »Breitseite der Piraten-Partei gegen die Piraten AG Nuklearia« (Ruhrkultour)
• Blogpost »Abmahnungen innerhalb der Piratenpartei« (www.hollarius.de)
• Blogpost »Zur Nukleria und ihren Vorschlägen bzw. dem Flyer« (Bastian Haas)
• Blogpost »Abmahnungen, Flyer, Presse und Doppelmoral« (Jan Leutert)
• Seite »Echte Meinungsfreiheit« (Piratenwiki)
• Blogpost »12 Gründe für die Abmahnung« (upx.de)

Aktualisierung

• 2012-08-26: Blogpost »12 Gründe für die Abmahnung« (upx.de) verlinkt.
• 2012-08-26: Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärt die Abmahnung für gegenstandslos. Danke, BuVo!